Der Ire betonte gestern Abend bei einer Veranstaltung zum Thema
GAP 2020 und ihre Weichenstellung für Landwirtschaft und ländliche Räume in Nordrhein-Westfalen in der EU-Vertretung des Bundeslandes, dass nur auf diese Weise die Gelder für die
EU-Agrarpolitik vor den Steuerzahlern auch gerechtfertigt werden könne. Um die
Bauern wirklich mitzunehmen, sei es zudem wichtig, die Umsetzung der GAP „so einfach wie möglich zu gestalten“.
Hogan ging auch auf die aus EU-Sicht bestehenden Probleme mit der Grundwasserqualität durch Nitrateinträge in Deutschland und Nordrhein-Westfalen ein. Laut dem Agrarkommissar weisen 60 % aller Nitratmessstellen in dem Bundesland zu hohe Werte auf. Gleichzeitig bekräftigte der Brüsseler Agrarchef aber auch, dass aus seiner Sicht die Landwirte „Teil der Lösung und nicht Teil des Problems“ seien.
Die Gastgeberin des Abends, Nordrhein-Westfalens
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, hob ebenfalls hervor, dass die GAP nach 2020 „wirksamer für die Umwelt und einfacher für die Landwirtschaft“ werden müsse. In Richtung Hogan appellierte die CDU-Politikerin, dass sowohl die
Erste Säule als auch die Zweite Säule in ihrer Finanzstärke erhalten bleiben müssten. Sie gab zu bedenken, dass mit Blick auf die agrarstrukturelle Entwicklung auf den Höfen, in der Umwelt- und Naturschutzpolitik sowie bezüglich der Stärkung des ländlichen Raums „enorme Herausforderungen“ zu bewältigen seien, die nicht mit weniger finanzieller Unterstützung erreicht werden könnten.
Derweil warnte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, im Hinblick auf die geplanten Strategiepläne, die den EU-Mitgliedstaaten mehr Spielräume bei den
Agrarumweltmaßnahmen geben sollen, eindringlich vor „einer Abwärtsspirale nach unten“. Es sei zu befürchten, dass einige EU-Länder beim
Umweltschutz kaum Ambitionen zeigen würden, während andere Staaten wie Deutschland hier vorpreschen würden. Die Folge wären unfaire Marktbedingungen in der EU, warnte Conzen.
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Josef Tumbrinck, mahnte indes, dass die immer noch fortschreitende Umweltzerstörung alle belaste, einschließlich der Landwirtschaft. Tumbrinck appellierte an alle Akteure, mit der GAP 2020 hier mehr zu wagen. Die jetzige EU-Agrarpolitik sei, was das Erreichen von Umweltzielen angehe, weit hinter den Erwartungen geblieben.
