Der SPD-Politiker Bernhard
Daldrup sagte am Donnerstag im
Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten. Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den Koalitionsverhandlungen von
SPD, Grünen und FDP.
Daldrup sagte, über einen einmaligen Heizkostenzuschuss werde zu beraten sein. SPD-Parteivize Kevin Kühnert sagte in seiner ersten Rede im Bundestag, man könne am Heizkostenzuschuss arbeiten und das Wohngeld weiter verbessern. Er ist ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen.
Die Linke-Fraktion forderte in einem Antrag, dass alle Menschen unter der «Armutsgefährdungsschwelle» eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten sollen. Die Auszahlung solle spätestens zum 15. Dezember 2021 erfolgen.
Außerdem solle das Wohngeld um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sagte: «Keiner soll in unserem reichen Land frieren müssen.» Es herrsche Handlungsbedarf.
Kühnert sagte außerdem, die Aufteilung des Heizkostenaufschlags durch den CO2-Preis werde in dieser Legislaturperiode anders und gerechter gestaltet werden. Mit Blick auf die mögliche neue Koalition sagte er, er sei optimistisch, das hinzubekommen.
Die noch amtierende schwarz-rote Bundesregierung hatte sich eigentlich darauf geeinigt, dass der Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis zur Hälfte von Vermietern und Mietern getragen wird. Dies scheiterte aber am Widerstand der Unionsfraktion.
Der Grünen-Politiker Christian Kühn sagte mit Blick auf die Energiekosten, Ziel sei es, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Es brauche gezielte Entlastungen beim Wohngeld.
Er verwies außerdem darauf, dass sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt haben, im Laufe der Legislaturperiode die Finanzierung der
EEG-Umlage über den
Strompreis «so schnell wie möglich» zu beenden. Auch Kühn ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen in den Koalitionsverhandlungen.
