Im Dienst der Öffentlichkeit: EU-Infothek.com verteidigt die Förderdatenbank

Zu diesem Zweck sind in der EU-Infothek jene Unternehmer aufgelistet, die in den Jahren 2007 bis 2009 mindestens EUR 100.000,00 an Agrar- oder Umweltförderungen der EU erhalten haben. Die Liste enthält alle Direktförderungen ab EUR 100.000,00 in Österreich, Deutschland und Ungarn. Es handelt sich um jene Daten, die bereits vor der Entscheidung des EuGH vom 9.11.2010 (C-92/09 und C-93/09) im Internet veröffentlicht waren. Die Bezieher geringerer Förderungen scheinen nicht auf EU-Infothek.com auf.

Die Bürger Europas haben ein Recht darauf zu wissen, wer Steuergelder als Förderungen in dieser Größenordnung kassiert. Dieses Recht hat der EuGH in seiner Entscheidung bestätigt.

Nun erhielt EU-Infothek.com die Klagsdrohung deutscher Fördernehmer mit der Aufforderung, die Einträge in ihrer Datenbank sofort entfernen. EU-Infothek.com hat diese Ansprüche zurückgewiesen, EU-Infothek.com wird diese Causa falls notwendig im Dienst der Öffentlichkeit und der Meinungsäußerungsfreiheit bis zu den Höchstgerichten ausfechten. (ots)