Immer neue Finanzlöcher - Schwarz-Gelb unter Druck

Im Gesundheitssystem müssen CDU, CSU und FDP Milliardenlöcher stopfen. Die Union warnte die FDP am Mittwoch vor überzogenen Forderungen nach Steuersenkungen. «Es besteht wenig Spielraum für große Sprünge», sagte CDU-Unterhändler Steffen Kampeter vor den Auftaktgesprächen der Finanzexperten. Die FDP fordert Steuerentlastungen von jährlich 35 Milliarden Euro. Zusätzlicher Spardruck entsteht durch das neue EU- Defizit-Verfahren, mit dem die EU-Kommission den Abbau von Schulden in Deutschland erzwingen will.

Vor diesem Hintergrund kommt die 27-köpfige große Koalitionsrunde von Union und FDP an diesem Donnerstag zur zweiten Sitzung zusammen, um erste Hauptstreitpunkte zu beraten. Die Haushälter der Parteien wollen in den nächsten Tagen einen Kassensturz machen. Er wird Grundlage aller finanzwirksamen Beschlüsse der neuen Koalition sein.


Gesundheitsfonds heftig umstritten

Das neue Loch bei den Krankenkassen in der Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr verschärfte den Streit über den Gesundheitsfonds. Der Fonds verteilt die Beiträge der Versicherten an die Kassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erklären: «Der Gesundheitsfonds ist kein Ausgabentreiber.» Das sieht die FDP ganz anders, sie will den Fonds abschaffen. «Wir stellen uns darauf ein, dass wir sehr, sehr viele Tage verhandeln werden», sagte der FDP- Gesundheitsexperte Daniel Bahr nach der Auftakt-Sitzung der CDU/CSU/FDP-Arbeitsgruppe Gesundheit. Die FDP will mehr Beitragsautonomie für die Kassen erreichen.


Steuerentlastungen schrittweise

Die neue Koalition plant eine schrittweise Entlastung der Steuerzahler schon von 2010 an. Auch der Kinderfreibetrag könnte dann von jährlich 6.024 auf 8.004 Euro angehoben werden. Nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haben alle Beteiligten Vorstellungen über Einsparungen. Die FDP will auch eine rasche Entlastung der Wirtschaft durchsetzen. Dazu gehörten Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuer, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Er sprach sich zudem für Änderungen bei der Unternehmensteuer aus.


Freie Fahrt für private Fernbusse

Erste Ergebnisse zeichneten sich am Mittwoch für die künftige Verkehrspolitik ab: Nach dem Vorbild der amerikanischen Überlandlinie «Greyhound» sollen künftig auch hierzulande private Fernbuslinien möglich werden. Die LKW-Maut soll bis 2013 nicht weiter erhöht werden, um das krisengebeutelte Transportwesen zu entlasten. Die Union will der FDP-Forderung folgen und Tests für die Einführung von Riesen-Lastwagen zulassen.


CSU will Betreuungsgeld

Heftig streiten CSU und FDP auch über die Einführung eines Betreuungsgelds für Kleinkinder. Die CSU will 150 Euro im Monat auch solchen Familien zahlen, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause betreuen. Die FDP lehnt das strikt ab.


Erste Ergebnisse bei Arbeit und Sozialem

Langzeitarbeitslose können darauf hoffen, dass die Regeln für die Anrechnung von Vermögen und Hinzuverdienst entschärft werden. Bei den Gesprächen deutete sich hier ein rascher Konsens an, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa. Das sogenannte Schonvermögen bei Hartz- IV-Empfängern könnte erhöht werden, wenn es der Altersvorsorge dient. Bei den Reizthemen Kündigungsschutz, Mindestlöhnen und Bürgergeld als Alternative zu Hartz IV gibt es nach aber zwischen Union und FDP noch erheblichen Gesprächsbedarf.


Gentechnik als Zankapfel

Das Genmais-Anbauverbot ist ebenfalls Konfliktfeld bei Schwarz- Gelb. Die CSU beharrte auf dem Verbot des Anbaus der genveränderten Maissorte MON 810. Die FDP forderte dagegen, dass das Verbot gekippt und der Anbau der Gen-Stärkekartoffel Amflora unterstützt wird. (dpa)