Die Berufung eines Tierschutzbeauftragten stehe kurz bevor und die Erarbeitung eines Tierschutzplans sei auf einem guten Weg, sagte Initiativen-Sprecher Michael Wimmer am Mittwoch in Potsdam. Allerdings sperre sich Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) dagegen, eine Beteiligung der Gemeinden und der betroffenen Bürger beim Neu- und
Ausbau von Tiermastbetrieben zuzulassen.
«Damit stellt sich die Ministerin gegen den Beschluss des Landtags zum Volksbegehren», sagte der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und
Naturschutz Brandenburg (BUND), Axel Kruschat. «Der Landtag ist dazu aufgerufen, bei der Landesregierung für die Durchsetzung seiner Beschlüsse zu sorgen.»
Das Infrastrukturministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Gemeinden seien bereits in vollem Umfang in die Genehmigungsverfahren eingebunden, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu.
«Nur im Einvernehmen mit der Gemeinde kann über die Zulässigkeit eines Vorhabens entschieden werden», sagte er. «Daher sind aus unserer Sicht die bestehenden rechtlichen Regelungen des Selbstbestimmungs- und Mitspracherechts der Kommunen in Genehmigungsverfahren für Anlagen der
Massentierhaltung ausreichend.»
Als weiteren Erfolg verbucht die Initiative, dass die Landesregierung inzwischen nur noch den Bau von Mastbetrieben mit höheren Standards für das Wohl der Tiere fördert. Dennoch seien überall im Land weitere Megaställe geplant, klagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Friedhelm Schmitz-Jersch.
So verwies er auf die geplante Schweinemastanlage für 37.000 Tiere in Haßleben (Uckermark) und die geplante Erweiterung der Schweinemastanlage in Vetschau (Oberspreewald-Lausitz) auf 80.000 Plätze. Gegen beide Vorhaben haben Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen geklagt.
Die Grünen-Fraktion im Landtag warf der Landesregierung vor, den mit der Initiative ausgehandelten Kompromiss auszubremsen. Verantwortlich dafür sei im wesentlichen
Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD), sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke. «Der Landwirtschaftsminister ist bekennender Interessenwahrer der industriellen Tierhaltung», meinte Raschke. «Vogelsänger ist schlicht der falsche Mann für diese Aufgabe.»
Das Bündnis
Agrarwende hatte im vergangenen Jahr 104.000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gegen die Förderung von Riesen-Mastanlagen und für bessere
Haltungsbedingungen gesammelt. Ein Volksentscheid als möglicher nächster Schritt wurde nach einem Kompromiss mit den rot-roten Koalitionsfraktionen im Landtag abgeblasen.
