Nach Angaben von
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) soll dafür gesorgt werden, dass zumindest alle EU-Staaten künftig nach gleichen Standards Informationen weitergeben. Eventuell werde es sogar Gesetzesänderungen und mehr Koordination und Kontrolle über die
EU-Kommission brauchen.
«Manch einer hat offensichtlich im letzten Jahr das, was wir als Krise empfinden - was eine Krise war - auf die leichte Schulter genommen», kommentierte Schmidt am Dienstag nach einem EU-Agrarministertreffen in Tallinn. «Ab jetzt muss das anders und besser werden.»
Der deutsche Minister spielte damit darauf an, dass der Skandal um mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier vermutlich schon viel früher hätte entdeckt werden können. In den Niederlanden bekamen Behörden bereits im vergangenen Jahr einen Hinweis auf den Einsatz des verbotenen Stoffes in Ställen.
Selbst nachdem belgische Behörden im Mai in Eiern Fipronil nachgewiesen hatten, dauerte es dann noch einmal Wochen, bis am 20.Juli über das EU-Schnellwarnsystem
RASFF auch die anderen Mitgliedstaaten informiert wurden. Belgien hatte bis dahin lediglich Daten in ein EU-System zum Austausch von Informationen zu Lebensmittelbetrug eingespeist.
Der Informationsaustausch zwischen den Systemen müsse verbessert werden, räumte der für
Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis in Tallin ein. Konkret soll darüber am 26. September bei einem weiteren Treffen gesprochen werden.
Der Eier-Skandal stand an diesem Dienstag erstmals auf der Tagesordnung bei einem EU-Ministertreffen. Für Verbraucher soll von verunreinigten Eiern zwar keine akute
Gesundheitsgefahr ausgehen. Vorsorglich wurden aber bereits dennoch riesige Mengen an Eiern und Eierprodukten vom Markt genommen und vernichtet.
Betroffen sind nach jüngsten Angaben der EU-Kommission mindestens 45 Länder. Bis Dienstag hatten 26 der 28 EU-Staaten gemeldet, dass bei ihnen mit dem Insektengift verunreinigte Eier oder Eierprodukte aufgetaucht sind. Hinzu kamen Meldungen von 19 Nicht-EU-Staaten wie den USA, Russland und Südafrika.
Nach den bisherigen Ermittlungen gelangte das Insektengift Fipronil in die Eier, weil es unerlaubterweise zur Reinigung von Ställen eingesetzt wurde. Ziel war es offensichtlich, kostengünstig und effizient die Rote Vogelmilbe, umgangssprachlich auch Blutlaus genannt, zu bekämpfen. Das weit verbreitete Spinnentier ernährt sich vom Blut verschiedener Vogelarten und gilt als einer der wirtschaftlich bedeutendsten
Schädlinge in der Geflügelzucht.
Bei der politischen Aufarbeitung des Skandals geht es vor allem um die Frage, ob die Kontrollen und das Krisenmanagement verbessert werden können. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt räumte dabei ein, dass es auch in Deutschland Potenzial für Verbesserungen geben.
So müsse der Bund künftig «eine stärkere koordinierende, ja auch gegebenenfalls anweisende Funktion» ausüben. «Der Verbraucher will nicht wissen, aus welchem Bundesland das Produkt kommt. Er will wissen, ob es bei ihm ankommt, ob es gesund ist oder nicht», sagte er. Für die EU-Ebene schlug Schmidt zudem eine «schnelle Eingreiftruppe» vor. Sie solle im Krisenfall sofort reagieren können und kontrollieren, ob Mitgliedstaaten ihren Pflichten nachkommen.
Die Verbraucherorganisation
Foodwatch hatte sich zuvor kritisch über den CSU-Politiker geäußert. «Mit seiner berechtigten, aber einseitigen Forderung nach einem besseren Informationsaustausch in Europa lenkt Herr Schmidt von der eigenen Verantwortung ab», kommentierte sie. Auch das Warnsystem in Deutschland habe versagt. Es sei ineffizient und langsam.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. «Die Bundesregierung muss ein effektives Vorsorge- und Krisenmanagement des Bundes auf die Beine stellen, damit kein Gift mehr in unser Essen gelangt», sagte er.
