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09.02.2021 | 11:31 | Umweltschutz vs. Agrarinteressen 
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Insektenschutzgesetz bringt Bauern gegen Berlin auf

Hannover/Berlin - Zähes Ringen um einen Kompromiss beim Insektenschutz und Einsatz von Chemie auf dem Acker: Das dazu von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Gesetz, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sorgt nicht nur seit langem für Zoff mit Agrarministerin Julia Klöckner (CDU).

Insektenschutzgesetz
Das geplante Insektenschutzgesetz des Bundes sorgt für Protest bei Landwirten. Unterstützung erhalten diese von Bundesländern, die bereits einen Ausgleich zwischen Umweltschutz und Agrarinteressen austariert haben. Kann es einen Kompromiss geben? (c) proplanta

Auch die Landwirte sind aufgebracht, rollten zum Protest am Dienstag deutschlandweit mit ihren Traktoren über die Straßen. Sie befürchten wirtschaftliche Einbußen wegen strikterer Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, urteilte: «Dieses Gesetz hilft weder den Insekten noch den Bauern. Im Gegenteil: Es zerstört erfolgreiche Naturschutz-Kooperationen und gefährdet bäuerliche Existenzen.»

Auch aus agrarstarken Bundesländern gibt es parteiübergreifend Kritik an neuen Verboten für die ohnehin unter Druck stehenden Landwirte. Stattdessen müssten Anreize die Bauern zum freiwilligen Reduzieren des Pestizideinsatzes bringen. In Niedersachsen und Baden-Württemberg sieht man bereits auf Landesebene in diese Richtung getroffene Vereinbarungen in Gefahr.

So gibt es in Baden-Württemberg ein neues Biodiversitätsgesetz als Folge eines langen Streits zwischen Bauern, Imkern und Umweltschützern. Das neue Insektenschutzpaket würde diesen Kompromiss hinfällig machen. Agrarminister Peter Hauk (CDU) protestiert gegen das Gesetz, er sieht dadurch Teile des Weinbaus im Land in Gefahr.

Als «niedersächsischer Weg» wird der von der Landesregierung in Hannover mit Zustimmung aller Fraktionen im November besiegelte Kompromiss bezeichnet, der Landwirten Ausgleichszahlungen für mehr Umweltschutz zusichert. «Wir brauchen in Sachen Insektenschutz kluge und faire Lösungen, die alle Beteiligten einbinden», sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kürzlich - und übte damit indirekt Kritik an seiner Parteikollegin Svenja Schulze. Die Pläne der Bundesregierung würden diese klugen und fairen Lösungen nicht ermöglichen. Sollten Bundesregierung und Bundestag nach der Verabschiedung nicht nachschärfen, müssten notwendige Änderungen im Bundesrat ohnehin noch eine Mehrheit finden, sagte Lies.

Massive Bedenken äußerten zuvor neben Bauernverbänden auch die Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg und Bayern sowie die niedersächsische Ressortchefin in einem Brief an die Bundeskanzlerin. Die Landesministerien unter Führung von CDU und CSU (in Bayern) zeigten sich besorgt angesichts der Gesetzespläne, in bestimmten Schutzgebieten Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmittel sowie Insektenvernichtungsmittel zu verbieten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sparte am Wochenende ebenfalls nicht mit Kritik: «Um hier deutlich zu machen, natürlich wollen wir Artenvielfalt garantieren, aber das darf nicht so sein, dass vielen landwirtschaftlichen Betrieben die Existenz entzogen wird.»

Denn wie der Präsident des niedersächsischen Bauernverbandes, Holger Hennies, sagte, könnten die Insektenschutzregelungen für einige Landwirte auf eine faktische Enteignung hinauslaufen. «Wenn ich in einem Naturschutzgebiet wirtschafte, kann es sein, dass ich ein Totalverbot bekomme.» Das sei aus seiner Sicht auf jeden Fall überzogen. Im Kern bestehe die Sorge darin, dass das Bundesgesetz bereits getroffene Vereinbarungen der Länder aushebeln könnte. Zwar habe Bundesagrarministerin Klöckner den Landwirten inzwischen Änderungen vorgestellt, Sorgen aber blieben.

Hoffnungen setzen Hennies und seine Kollegen aus den anderen Landesbauernverbänden auf den Bundesrat, den das Gesetzesvorhaben passieren muss. Es sei noch nicht klar, ob der Weg, der jetzt gegangen werden soll, etwa mit dem «niedersächsischen Weg» oder Vereinbarungen in Baden-Württemberg oder Bayern vereinbar sei. Die Juristen der Länder prüften das. «Der Bundesrat ist der erste Prüfstein. Aber wenn es in Richtung Enteignung geht, dann ist auch eine Klage denkbar», sagte Hennies.

Bundesumweltministerin Schulze äußerte sich zu Wochenbeginn weiter überzeugt. Das Gesetz sei «ein ganz wichtiger Schritt zur Erhaltung der biologischen Vielfalt». Ein Sprecher versicherte am Dienstag, dass ein Kompromiss mit dem Landwirtschaftsministerium gefunden sei.

Das Paket zum Insektenschutzgesetz enthalte zwei Teile, die an diesem Mittwoch gemeinsam ins Kabinett eingebracht werden sollen: die Pflanzenschutzanwendungsverordnung unter Federführung des Bundesagrarministeriums und das geänderte Bundesnaturschutzgesetz.

Ein Kompromiss, der garantieren soll, dass die Interessen von Landwirten mit den Interessen des Insektenschutzes in Einklang bleiben. So zumindest die Theorie. In der Praxis reißt die Kritik an der Bundesumweltministerin nicht ab - auch aus den eigenen Reihen.

«Der Konsens zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Umweltverbänden ist von hoher Bedeutung», erklärte am Montag die Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD) im Namen der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen. Für den Insektenschutz sei ein Mix aus Ordnungsrecht, freiwilligen Vereinbarungen und Vertragsnaturschutz nötig. Und auch die SPD-Südhessen schrieb am Montag an die «liebe Genossin Svenja Schulze». Die Diskussion um das Insektenschutzgesetz verfolge man mit Sorge, die hessische SPD wolle sich für einen Interessensausgleich mit der Landwirtschaft auf Augenhöhe nach niedersächsischen Vorbild einsetzen.
dpa
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Kommentare 
DDT schrieb am 15.02.2021 14:41 Uhrzustimmen(6) widersprechen(3)
@ deereblau
Keine 15 ha bewirtschaften Sie. Vielleicht auf mehrere Teilflächen verteilt, mit Randstreifen.
In einem persönlichen Gespräch wären wir Zwei uns sicher sehr schnell einig, dass Agrarfarmen die 100 mal mehr Fläche haben als Sie bewirtschaften, anders subventioniert werden sollten.
Randstreifen haben diese Farmen vielleicht auch. Sie liegen aber in der Regel 1-3 Kilometer auseinander.
Dazwischen Monokultur.
Wild und Wildkräuter frei, viele 1000 ha.

Die Probleme bei euch sind hausgemacht, schon 1992 wollte man solche Höfe wie Ihrer es ist, schon vernichten.
"Der Deutsche Bauernverband unterstützt Agrarfarmen im Osten — zum Ärger seiner Westmitglieder "
https://taz.de/!1686358/

Vielleicht sind Sie hier besser aufgehoben als bei Ihren Verbänden?
"16.01.21
Am Samstag protestiert das Bündnis "Wir haben es satt!" gegen Klimakrise, Tierfabriken und Höfesterben. Auch vielen Brandenburger Landwirten geht die EU-Agrarreform, die derzeit in Brüssel verhandelt wird, nicht weit genug. "
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/01/brandenburg-landwirte-eu-agrarreform-wir-haben-es-satt.html

https://www.wir-haben-es-satt.de/

Halten Sie durch, deereblau.
agricola pro agricolas schrieb am 13.02.2021 10:58 Uhrzustimmen(7) widersprechen(7)
Lieber Verbraucher,

was ist mir augenscheinlich entgangen, wenn ich Ihnen gedanklich nicht zu folgen vermag, dass die Subventionen "der Bauern" systematisch verschwiegen werden!?

Profanes Steuerrecht: Wenn dieser alljährlich wiederkehrende intensivmedizinische Staatstropf in den bäuerlichen Einkommensteuererklärungen keine Berücksichtigung fände, käme das schlichtweg einem ahndungswürdigen Steuerbetrug gleich. - Wollen Sie das etwa infamerweise uns Bauern unterstellen? - Mir steigt die Zornesröte gerade förmlichst ins Gesicht!

Aber wenn wir schon bei der allgemein dringend notwendigen Aufklärungsstunde sind: Die Agrarprämien erscheinen in den jeweiligen Bauernbilanzen nur noch als "durchlaufende Posten". Die Begehrlichkeiten nach diesen KRUMEN-RENDITEN sind allenthalben derart hoch, dass selbige im großen Haifischbecken von allen anderen fresswütig verschlungen werden, nicht einmal das kleinste Häppchen bleibt für die tumben Bauerntore selbst.

Daher fordere ich vehement ein, dass dieser mittlerweile vollkommen unzeitgemäße Prämienmoloch endlich abgeschafft wird. Sofort - für alle Betriebe, ob Biolandbau oder konventionelle Landwirtschaft. Erst dann wird jeder Bauer wieder der heute nur scheinheilig emphorisch gefeierte "freie Unternehmer" sein!

Dann können schließlich auch Sie sich endlich den vielleicht größten LUXUS-BLECHTRAUM "Porsche" vor Ihrem stylischen Eigenheim erfüllen, man gönnt sich ja sonst nichts.

...Und was in diesen Esszimmern jeweils auf den Tisch kommt, hinter diese Türen können Fremde ohnedies kaum blicken.

Wer braucht also heute überhaupt noch deutsche Bauern, die nur noch jammern und wehklagen, weil's auf unseren Höfen allenfalls noch für drei nagelneue Mercedes reicht....!? Sämtliche Gaumengenussfreuden wachsen in den Discounterregalen unserer BIG FOUR und lassen wirklich keine Verbraucherwünsche offen, zu keiner Jahreszeit, selbst in Zeiten der aktuellen Pandemiekrise nicht.
Verbraucher schrieb am 12.02.2021 10:27 Uhrzustimmen(10) widersprechen(13)
Mit meinem sicherem Einkommen und daraus resultierender hoher Steuerlast finanziere ich die hohen Subventionen mit. Gleichzeitig werde ich von den Landwirten als Verbraucher, der angeblich nur Billigprodukte sucht und kauft, diskreditiert.
Warum werden die hohen Direktzahlungen, die doch auch Einkommen sind, immer verschwiegen.
Der dritte neue Mercedes auf dem Hof sei allen gegönnt, aber dann muss man auch über die ganze Wahrheit sprechen.
deereblau schrieb am 11.02.2021 19:02 Uhrzustimmen(2) widersprechen(2)
an ddt ,ich bewirtschafte genau 14,9 ha acker und grünland und jetzt können sie sich ausrechnen wieviel ich bekomme!! auf alle fälle nicht soviel wie einlehrer im monat verdient .
DDT (DichlorDiphenylTrichlorethan) schrieb am 10.02.2021 09:13 Uhrzustimmen(21) widersprechen(22)
"Im Schnitt fließen etwa 78 Prozent von den insgesamt 6,45 Milliarden EU-Agrarsubventionen bundesweit als Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe. Im Bundesland Niedersachsen sind es sogar fast 83 Prozent, die pauschal an die Landwirte gezahlt werden."
Aus:
https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/eu-agrarreform/25173.html#:~:text=Im%20Schnitt%20flie%C3%9Fen%20etwa%2078,an%20die%20Landwirte%20gezahlt%20werden.

Was ich da in den letzten Monaten als Argumente von Landwirten/innen auf DEMOS höre, zeugt von Verbrauchertäuschung oder völliger Unwissenheit des tatsächlichen Sachverhalts.
Bei Milch über Fleisch bis zu Pestiziden.

Was erhalten Sie vom Steuerzahler, deereblau?
https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
deereblau schrieb am 09.02.2021 19:34 Uhrzustimmen(31) widersprechen(3)
wer ein sicheres einkommen hat (diäten usw) dem ist doch egal wie der bauer über die runden kommt!!!
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