Bundeswirtschaftsministerium hält früheren Kohleausstieg für möglich. (c) proplanta
Das geht aus einem aktuellen Papier des Ministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte die «Rheinische Post» über das Dokument berichtet, das den aktuellen Stand der Umsetzung des Kohleausstiegs in Deutschland beschreibt. Demnach hält das Wirtschaftsministerium einen Ausstieg aus der Kohleverstromung noch vor 2038 für möglich.
«Durch die guten Erfolge der Ausschreibungen für Steinkohle und zusätzliche marktgetriebene Stilllegungen wird das Ziel für 2022, die Steinkohleanlagen und Braunkohlekleinanlagen auf 15 Gigawatt zu reduzieren, voraussichtlich sogar übererfüllt werden», heißt es in dem Papier.
Die erste Braunkohleanlage war 2020 stillgelegt worden, bis Ende 2022 sollen sieben weitere folgen. Wie das Ministerium auf Anfrage mitteilt, blieben dann noch 22 weitere Braunkohleblöcke übrig, die zwischen 2023 und 2038 vom Netz gehen sollen.
«Die Reduzierung der Kohlekraftwerkskapazitäten nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz schreitet voran», heißt es weiter. Aufgrund der gestiegenen Preise beim EU-Emissionshandel (ETS) könne sich «ein Ausstieg auch früher vollziehen», lautet die aktuelle Bilanz.
Bund und Länder hatten vor einem Jahr die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gelingt. Die Kohle-Regionen sollen im Gegenzug 40 Milliarden Euro erhalten, um den damit einhergehenden Wandel stemmen zu können. Weitere 1,09 Milliarden Euro gehen an strukturschwache Standorte von stillgelegten Steinkohlekraftwerken. Auch die ehemaligen Braunkohlereviere Helmstedt und Altenburger Land erhalten eine Unterstützung von jeweils bis zu 90 Millionen Euro.
Auf einen Kohleausstieg schon bis 2030, wie ihn Umweltverbände und Grüne fordern, will sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf dpa-Anfrage jedoch nicht festlegen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister hatte sich am Dienstag gegen einen Kohleausstieg bis Ende des Jahrzehnts ausgesprochen und war dafür scharf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert worden.
