Kann Mercosur-Abkommen durch neue Klimaschutz-Zusagen gerettet werden?

«Über die genaue Form des Dokuments wird noch diskutiert, aber es geht um Zusagen zum Umweltschutz und zur Beachtung des Pariser Klimaabkommens, es geht um greifbare Maßnahmen gegen die Abholzung am Amazonas», sagte der für Handel zuständige Kommissar der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). Die ersten Reaktionen der Mercosur-Regierungen seien positiv gewesen.

Unter EU-Regierungen und im Europaparlament gibt es großen Widerstand gegen den Handelsvertrag, den die Kommission mit dem Mercosur vereinbart hat. Kritiker klagen, die brasilianische Regierung tue zu wenig gegen Brandrodungen am Amazonas, und der Handelsvertrag könne das Problem verschärfen.

Dombrovskis sagte dazu: «Mit Blick auf den Wert der Zollsenkungen ist es der größte Vertrag, den die EU je ausgehandelt hat. Aber zugleich müssen wir anerkennen, dass es berechtigte Bedenken von EU-Mitgliedstaaten gibt.» Deshalb werde verhandelt.

Probleme sieht Dombrovskis auch bei der Ratifizierung des umstrittenen EU-Investitionsabkommen mit China. Peking hatte im März Sanktionen gegen einzelne EU-Abgeordnete verhängt. Diese würden «die Ratifizierung im Europaparlament sicherlich nicht vereinfachen», sagte Dombrovskis.