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19.06.2013 | 11:39 | G8-Gipfel 

Kein Durchbruch im Kampf gegen Steuerflucht und Hunger

Enniskillen - Der G8-Gipfel von Enniskillen hätte der große Wurf gegen Steuerflüchtlinge in aller Welt werden können. Es wurde zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Hilfsorganisationen schwanken in ihrer Bewertung zwischen Hoffnung und Enttäuschung.

G8-Gipfel
(c) Annika Loewe - fotolia.com
1,8 Milliarden Menschen auf der Welt leiden unter Hunger oder Mangelernährung, jedes Jahr sterben drei Millionen Kinder an Unterernährung. Von den acht mächtigsten Politikern der Welt war auf ihrem Gipfel in Enniskillen ein großes Signal erwartet worden. Gastgeber David Cameron hatte vor dem Gipfel den großen Bogen geschlagen. Steuervermeidung, Korruption, illegaler Landkauf - all das zieht den Armen das Geld aus der Tasche, all das manifestiert die Position vor allem afrikanischer Länder am Tabellenende der weltweiten Wohlstands-Liga. Was vom Gipfel dann kam, war eher wenig.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen deutlich auseinander. Ausgerechnet beim Mittagessen sprachen Barack Obama, Wladimir Putin und ihre Kollegen über Möglichkeiten, wie afrikanische Länder die Ernährung ihrer Bevölkerung sicherstellen sollen. Ins Kommuniqué schrieben sie viele Willensbekundungen, aber wenig Konkretes. «Wir sind enttäuscht», hieß es von Hilfs- und Entwicklungshilfeorganisationen - nun bei noch einem weiteren Gipfel.

Die Kritiker scheinen ein wenig zu resignieren. Seit Jahren nicht mehr wurde bei einem internationalen Gipfel so wenig demonstriert wie in Enniskillen. Die Organisation World Vision zeigte sich tief enttäuscht: «Es kann nicht sein, dass wichtige Themen zu Eintagsfliegen degradiert werden», sagte Marwin Meier, Gesundheitsexperte bei World Vision.

Dabei sah es unter britischer Präsidentschaft gar nicht so schlecht aus. Premierminister David Cameron hatte unter dem innenpolitischen Druck knapper Kassen in Nordirland zum großen Wurf in Sachen Steuerflucht schon ausgeholt - dann wurde ihm der Arm aber doch irgendwie lahm. Der Gipfel am Lough Erne brachte nicht den Durchbruch im Kampf gegen Steueroasen in der Karibik oder vor Großbritannien.

Cameron ist nach Meinung von Experten mit seinem Vorstoß gegen internationale Steuerflucht aber auch keineswegs gescheitert. Erstmals steht in einem Gipfel-Kommuniqué, dass international tätige Unternehmen ihre Gewinne länderbezogen ausweisen sollen. «Vor zehn Jahren habe ich das als einer der ersten gefordert, jetzt machen es sich die G8 zu eigen. Das ist schon so eine Art Erfolg», sagt etwa Richard Murphy, einer der profiliertesten Kritiker von Steueroasen in Großbritannien und Mitbegründer des internationalen Experten-Netzwerks Steuergerechtigkeit.

Der Gipfel in Enniskillen sorgt wenigstens dafür, dass das Thema auf der Agenda bleibt. Es wird zunächst die OECD und dann die G20 beschäftigen. Nationale Aktionspläne sollen die internationalen Bemühungen ergänzen. Damit haben etwa auch Deutschland und Kanada die Möglichkeit, die internationalen Absichten für sich so zu formulieren, dass sie mit den nationalen Verfassungen konform gehen. Doch Experten warnen gerade auch hier: «Sie scheinen es ein wenig auf die lange Bank geschoben zu haben», heißt es aus Diplomatenkreisen in Enniskillen.

Für Afrika und alle anderen armen Regionen auf der Welt wäre das fatal. Korruption und Steuervermeidung kosten Afrika im Moment mehr an Einnahmen, als die reichen Länder an Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Kofi Annan, früherer UN-Generalsekretär und heute als Präsident des Africa Progress Panel aktiv, richtete einen flammenden Appell an die entwickelte Welt: «In einer globalisierten Welt muss die internationale Gemeinschaft - ihre Regierungen, ihre Bevölkerung, ihre Unternehmen und ihre Steuerzahler - Verantwortung übernehmen.» (dpa)
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