„Regional erzeugte
Biokraftstoffe sind ein zentraler Baustein, um sich von Energieimporten unabhängiger zu machen“, so die bayerische
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Vorfeld der Entscheidung. Wie kein anderer Wirtschaftszweig sei die Landwirtschaft in der Lage, ihren eigenen klimafreundlichen
Kraftstoff in einem Kreislaufsystem selbst herzustellen. Die CSU-Politikerin kritisierte die von der Bundesregierung geplante Abkehr vom Biokraftstoff als „falschen Weg“.
Entgegen der Empfehlung des Agrarausschusses nahm der
Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung über den „REPowerEU-Plan“ keinen Bezug zu Biokraftstoffen. Gemäß dem „REPowerEU-Plan“ der Kommission soll die Herstellung von Biomethan in der Gemeinschaft als möglicher Ersatz für russische Erdgaslieferungen spürbar angekurbelt werden.
So soll die Biomethanproduktion in der EU bis 2030 auf rund 35 Mrd m³ erhöht werden; das ist eine Verdoppelung des derzeitigen EU-Ziels. Erzeugt werden soll das Biogas aus „nachhaltigen Biomassequellen wie landwirtschaftlichen Abfällen und Reststoffen“. Die bisherige Deckelung für Biokraftstoffe bei 7 % soll der Kommission zufolge bestehen bleiben.
Holzenergie für ländlichen Raum wichtig
Der Bundesrat hob die Bedeutung der Förderung der nachhaltigen Erzeugung von Biogas und Biomethan als kosteneffizienten Weg zur Erhöhung der Unabhängigkeit von Erdgasimporten hervor. Aufbauend auf der bestehenden Anlageninfrastruktur sollten durch Energiegemeinschaften und Investitionen in Gasaufbereitung und -transport Kapazitäten ausgebaut werden.
Auch die nachhaltigen Potentiale der Holzenergie sollten nach Ansicht der Länder weiterhin ein Bestandteil einer effizienten und klimaschonenden Energie bleiben und genutzt werden, insbesondere in Verbindung mit anderen erneuerbaren Energiequellen, Wärmenetzen und Wärmespeichern.
Holzenergie habe insbesondere im ländlichen Raum eine energiepolitische und strukturelle Bedeutung und biete die Chance, die nachhaltige Energiewende und die Abkehr von fossilen Brennstoffen zu unterstützen, so der Bundesrat.
Für sinnvoll erachten die Länder auch den
Betrieb von innovativen Agri-Photovoltaikanlagen. Diese könnten mit der gleichzeitigen Nutzung landwirtschaftlicher Flächen einen Beitrag für den
Ausbau von erneuerbaren Energien, die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten und den
Klimaschutz leisten.
Wertschöpfung wird gesichert
Für die Beibehaltung einer heimischen Biokraftstoffproduktion sprach sich unterdessen der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Bundestag, Stephan Protschka, aus. Die hiesige Erzeugung verringere die Abhängigkeit von Energie- und Eiweißfuttermittelimporten aus dem Ausland erheblich.
Ein Ausstieg würde laut Protschka die Energie- und Ernährungssicherheit hierzulande gefährden. Allein für die dann notwendigen Futtermittelimporte müsste viel tropischer Regenwald gerodet werden.
„Das lehnen wir ab. Wir setzen uns für den Erhalt der Biokraftstoffproduktion in Deutschland ein“, betonte der AfD-Politiker. Dadurch würden Arbeitsplätze und
Wertschöpfung in den ländlichen Regionen gesichert. Zudem habe der Anbau von
Energiepflanzen ökologische Vorteile. Schließlich fielen bei der Produktion weitere wichtige Koppelprodukte wie beispielsweise
Glycerin an.
