Montag, 24.01.2022 | 03:51:32
Vorsprung durch Wissen
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
14.11.2021 | 14:58 | Zulassungsverfahren 

Keine Biodiversitätsauflagen bei Pflanzenschutzmittelzulassung

Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht seine Rechtsauffassung bestätigt, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit Biodiversitätsauflagen verknüpft werden darf.

Biodiversität
Bild vergrößern
Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt bisherige Rechtsauffassung - Richter betonen Vorrang des EU-Recht und erteilen nationalen Alleingängen eine Absage - Biodiversitätsfragen nicht über Zulassung einzelner Mittel zu klären - BVL und UBA arbeiten an einvernehmlichen Lösungen - ZVG begrüßt die Klarstellung. (c) proplanta
Das hat ein Sprecher des Ministeriums unter Bezug auf ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig in dieser Woche gegenüber AGRA-EUROPE erklärt. Danach hat das Gericht erneut den Vorrang des europäischen Rechts betont, der von den deutschen Behörden zu beachten sei.

Im Hinblick auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gelten dem Ministeriumssprecher zufolge harmonisierte Regeln des EU-Rechts, die bei der Zulassung unbedingt anzuwenden sind und die vor allem nicht im nationalen Alleingang geändert werden dürfen.

Konkret bedeute dies, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit einer Biodiversitätsauflage und damit einer faktischen Flächenstilllegung verknüpft werden dürfe. Das habe das Verwaltungsgericht bereits in seiner Urteilsbegründung im Herbst 2019 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Weitere Fälle vor Klärung



Das Urteil zeigt laut dem Sprecher allerdings auch, dass die in Zusammenhang mit der Biodiversität stehenden, komplexen Fragen nicht über die Zulassung einzelner Pflanzenschutzmittel gelöst werden können. Im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA) habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) inzwischen in einigen Fällen die Zulassungen gemäß der Rechtsprechung angepasst. Bei den weiteren Fällen arbeite das BVL an einer zeitnahen Klärung.

Im Jahr 2019 hatten die Braunschweiger Richter in zwei Urteilen dem Umweltbundesamt das Recht abgesprochen, die Auswirkungen zweier Pflanzenschutzmittel auf die biologische Vielfalt bei der Zulassung zu berücksichtigen und dies mit fehlenden Vorgaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) begründet.

Das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium waren damals über den Umgang mit der Gerichtsentscheidung in Streit geraten. Während das Umweltressort Berufung einlegen wollte, lehnte das Agrarministerium dies ab. Im Ergebnis wurde das Urteil nicht angefochten.

NAP-Vorgabe droht zu kippen



„Schutz und Förderung der biologischen Vielfalt sind äußerst berechtigte Anliegen“, stellte der stellvertretende Generalsekretär der Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Dr. Hans Joachim Brinkjans, fest. Allerdings dürften pauschal festgelegte flächenbedingte Auflagen keinesfalls mit dem bestehenden strengen, wissenschaftlich untermauerten Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel vermischt werden. Brinkjans zufolge warnt der ZVG bereits seit Jahren eindringlich vor dem Verlust ausreichender Wirkstoffe für den Einsatz im Gartenbau, um Resistenzen nachhaltig vorzubeugen.

Zu kippen drohe selbst die Vorgabe im Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP), mindestens drei Wirkstoffgruppen in 80 % aller relevanten Anwendungsgebiete zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter müsse die Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Biodiversität mit wissenschaftlichen Methoden erfolgen, die von der anerkannt seien. Solche Methoden existierten jedoch nicht.
AgE
Kommentieren
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


  Weitere Artikel zum Thema

Artenvielfalt unter einheimischen Schmetterlingen schwindet

Wird die Zulassung von Pestiziden verschärft?

Agrarministerkonferenz: Vorsitzender zieht gemischte Bilanz

Viele Tiefsee-Lebewesen vom Aussterben bedroht?

Ist die Wertschätzung für Wald in der Pandemie gestiegen?

  Kommentierte Artikel

Grain Club mahnt zu pragmatischer Agrarpolitik

Keine Abschussgenehmigung für Wolf in Bayern

Fehlende Planungssicherheit drückt auf die Stimmung

Özdemir sichert Landwirten bessere Planbarkeit zu

Neue grün-grüne Freundschaft: Cem Özdemir und Steffi Lemke

Ministerin Lemke stimmt Bauern auf Kurswechsel in deutscher Agrarpolitik ein

Tempolimit: Für Wissing ein ganz kleines Thema?

Zugang zu Wirtschaftshilfen für Schweinehalter anpassen

Trinkmilchpreise steigen kaum

Landvolk kritisiert Bürokratie bei Schlachtung im Herkunftsbetrieb

Nachrichten
Agrarpolitik
Agrarwirtschaft
Unternehmen
Landtechnik
Pflanze
Tier
Bio
Wissenschaft
Wald & Forst
Umwelt
Energie
Verbraucher
Karriere
Landleben
Medizin
IT & Medien
Veranstaltungen
Neuerscheinungen
Service

Agrarnachrichten-Ticker
Schlagzeilen
Tags
Archiv
Premium-News
Agrar-Suchbegriffe
RSS-Channel
Markt & Preis
Warenbörsen
Mannheimer Produktenbörse
Südwestdeutsche Warenbörse
Frankfurter Produktenbörse
Stuttgarter Produktenbörse
Bayerische Warenbörse
Würzburger Produktenbörse
Vereinigte Getreide- u. Produktenbörse Braunschweig - Hannover - Magdeburg
Hamburger Getreidebörse
Bremer Getreide- und Futtermittelbörse
Getreide- und Produktenbörse Paderborn
Rheinische Warenbörse
Mitteldeutsche Produktenbörse - Berlin - Brandenburg
Mitteldeutsche Produktenbörse - Dresden
Mitteldeutsche Produktenbörse - Erfurt
Mitteldeutsche Produktenbörse - Halle
Börse Wien
Marktberichte

Warenterminmärkte
CBoT-Weizenpreis
CBoT-Maispreis
MATIF-Weizenpreis
MATIF-Rapspreis
MATIF-Maispreis
EUREX-Schweinepreis
EUREX-Ferkelpreis
Agrarmarkt-Widget
Glossar

Stellenmarkt
Stellenangebote
Stellengesuche
Jobwall
Agrarstudium
Grüne Berufe
Bewerbungstipps
Online-Journal

Marktplatz
Landtechnik
Traktoren
Traktorzubehör
Baumaschinen
Ersatzteile
Erntetechnik
Saattechnik
Fütterungstechnik
Räder
Bodenbearbeitung
Kommunalgeräte
Forsttechnik

Kleinanzeigen
Angebote
Gesuche

Büchermarkt
Angebote

Futtermittel
Suche
Rinderfutter
Kälberfutter
Milchviehfutter
Schweinefutter
Ferkelfutter
Eberfutter

Wetter
Agrarwetter Deutschland
Agrarwetter Baden-Württemberg
Agrarwetter Bayern
Agrarwetter Brandenburg
Agrarwetter Hessen
Agrarwetter Mecklenburg-Vorpommern
Agrarwetter Niedersachsen
Agrarwetter Nordrhein-Westfalen
Agrarwetter Rheinland-Pfalz
Agrarwetter Saarland
Agrarwetter Sachsen-Anhalt
Agrarwetter Schleswig-Holstein
Agrarwetter Thüringen

Wetterrückblick
Niederschlagsradar
Unwetterwarnung Deutschland
15-Tage-Temperaturtrend

Agrarwetter Österreich
Agrarwetter Schweiz
Agrarwetter Frankreich
Météo Agricole France
Agrarwetter Italien
Meteo Agricolo Italia

Profiwetter Deutschland
Profiwetter Österreich
Profiwetter Schweiz
Profiwetter Frankreich
Météo Professionnel France
Profiwetter Italien
Meteo Professionale Italia

Agrarwetter.net

Agrar-Branchenbuch
Alle Rubriken
Produktverzeichnis
Firmenverzeichnis

Behörden
Bildungseinrichtungen
Organisationen
Bio-Handel
Fruchthandel
Direktvermarkter
Innenwirtschaft
Landhandel
Landtechnik
Lohnunternehmen
Pflanzenproduktion
Tierproduktion
Verarbeitung
Beratung
Energie
Hofurlaub
Veranstaltungen
Garten- und Landschaftsbau
Maps
Bodenpreise
GVO

Agrarforum

Veranstaltungen
Messen Ausstellungen
Tagungen Kongresse
Workshops Seminare Vorträge
Info-Veranstaltungen
Feldtage
Auktionen
Feste
Wettbewerbe
Traktor-Pulling

Infothek

Lexikon: 
Landwirtschaft Unkräuter

Wörterbuch: 
Landwirtschaft Landtechnik Pflanzenkrankheiten Pflanzenschädlinge Unkräuter Nutztiere Tiergesundheit

Pflanze: 
Mais Weizen Gerste Roggen Reis Raps Sonnenblume Sojabohne Baumwolle Zuckerrübe Kartoffel Wein Tabak

Tiere: 
Rind Schwein Schaf Ziege Geflügel


Ratgeber

Umfrage

Mediathek
Fotos
Videos
Pflanzenbauberater
PSM-Suche
Pflanzenschutzmittel
Neuzulassungen
Ablauffristen
Aufbrauchfristen
Abgelaufene Mittel
Zulassungsverlängerungen
Auflagen

PSM-Empfehlungen
Herbizide
Fungizide
Insektizide Getreide
Wachstumsregler Getreide

Sorten-Suche
Neue Sorten
Pflanzenzüchter

Regionale Empfehlungen

Garten-Ratgeber
Für angemeldete User
Stellenanzeige schalten
Kleinanzeige schalten
Eintrag ins Branchenbuch
Online-Landvermessung
Wetter-Profile anlegen
Projekte in Maps anlegen
Newsletter-Profil anlegen
Zugang Unkraut-Lexikon
Zugang Premium-News
E-Markttelegramm abonnieren

zur Anmeldung
Service
Bannerschaltungen
Newsticker
Agrarfotos
PR-Meldungen
Agrarmarkt-Informationen
Agrarmarkt-Widget
Wetterfenster für Homepage

Info + Preise

Kontakt