Das signalisierten sowohl Finanzminister Christian
Lindner (FDP) als auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert
Habeck (Grüne) am Sonntag. Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gab es aber noch nicht.
Am Montag war überraschend angekündigt worden, dass bei der staatlichen Förderbank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Der Schritt hatte große Proteste ausgelöst. 24.000 Anträge sind offen, davon 4.000 von privaten Bauherren.
Habeck dringt auf eine schnelle Anschlusslösung. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen. Entsprechende Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden können und sonst vor dem Aus stehen, sollen möglich gemacht werden.»
Lindner sagte dem «Spiegel», mit Blick auf die 4.000 offenen Anträge von Familien und Privatpersonen: «Die lassen wir nicht im Stich. Im Gegenteil, es ist mein Ziel, dass der Traum von den eigenen vier Wänden für mehr Menschen Realität werden kann. Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann werde ich ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gibt.»
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, Vorschläge lägen auf dem Tisch. Es werde mit Hochdruck und im intensiven Austausch zwischen den Koalitionspartnern an einer tragfähigen Lösung gearbeitet. Gleichzeitig brauche es insgesamt eine schnelle Neuaufstellung der Gebäudeförderung mit klaren Effizienzkriterien, damit Bauprojekte nicht «on hold» gestellt würden.
Im Gespräch sind dem Vernehmen nach Härtefallregeln sowie Angebote zu Darlehen über die KfW. Das Deutsche Studentenwerk warnte vor dem Wegfall neuer Wohnheimplätze. «Rund 2.700 neue, bezahlbare Wohnheimplätze bei den Studierendenwerken stehen über Nacht auf der Kippe», sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Matthias Anbuhl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Die Bundesregierung müsse kurzfristig helfen.
Lindner verteidigte den Förderstopp. «Es gab teilweise Mitnahmeeffekte», sagte er dem «Spiegel». Es sei in der Marktwirtschaft nicht auf Dauer möglich oder sinnvoll, Milliarden Euro
Subventionen an Unternehmen zu zahlen. «Im Januar hatte ich im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung noch fünf Milliarden Euro bewilligt. Diese Mittel sind erschöpft.» Er achte auf einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Auch Habeck hatte auf «ungedeckte Haushaltsversprechen» in Milliardenhöhe verwiesen. Vor allem die Ankündigung der Vorgängerregierung, das
Förderprogramm zum Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau Ende Januar einzustellen, habe bei der KfW zu einem Antragsboom geführt. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude 55 Prozent Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.
Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will die Regierung nach früheren Angaben des Wirtschaftsministerium zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald Haushaltsmittel bereitgestellt sind.
Lindner sagte dem «Spiegel», er halte es für richtig, dass die energetische Sanierung von Gebäuden weiter gefördert werde. «Hier ist die Wirkung pro Euro für das Klima effizient. Dazu wird es neue Programme geben. Es ist aber nicht möglich, dass die Politik einerseits die Neubaustandards immer weiter nach oben treibt, um danach die steigenden Kosten aus der Staatskasse zu subventionieren.» Für Familien müsse ein eigenes Haus erreichbar bleiben. «Deshalb ist eine Art Baukosten-TÜV ratsam.»
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sagte der dpa, bereits gestellte KfW-Anträge müssten schnell bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden. «Im zweiten Schritt braucht es schnell eine tragfähige und nachhaltige Folgelösung für die Förderung energieeffizienter Gebäude. Anderenfalls kommt es zu einem Fadenriss bei der energetischen Sanierung.»
