Europas Ernährung sichern, die Landwirtschaft als Wirtschaftssektor erhalten: Aus diesen Zielen entstand die EU-Agrarpolitik. Der größte Etatposten braucht aber Reformen - auch für mehr Umweltschutz. Einige Länder machen der deutschen Ratspräsidentschaft einen Vorschlag. (c) proplanta
Dazu stimmte sich die Wiener Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger mit Vertretern aus Finnland, Estland, Slowenien, Kroatien, Luxemburg, Malta und Zypern ab. Die Länder setzen sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen unter der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein deutlicheres Gewicht auf Öko-Leistungen der Bauern gelegt wird. Dies geht aus einem Brief an Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Klöckner leitet wegen des Ratsvorsitzes die Gespräche.
Für die sogenannte zweite Säule der
gemeinsamen Agrarpolitik, in der es um nachhaltige Bewirtschaftung und die Entwicklung der ländlichen Räume geht, sind Leistungen von Landwirten für den Umwelt- und Klimaschutz als Voraussetzung für EU-Geld teils schon vorgesehen.
Doch die acht Länder wünschen sich in diesem Bereich noch mehr, heißt es aus Wien. Vor allem sei eine auf mehrere Jahre orientierte Planung in Säule 2 besser möglich als in Säule 1, in der die klassischen Direktzahlungen an die Betriebe aus dem EU-Budget gebündelt sind.
Auch Klöckner hatte sich für verpflichtende
Umweltschutzvorgaben ausgesprochen, die Landwirte erreichen müssen. Zudem sollten die EU-Staaten einen Mindestanteil der Direktzahlungen - des bisher mit Abstand größten Postens im Agrarbudget - an diese Öko-Regelungen koppeln. Die Umweltleistungen für den ländlichen Raum müssten aber noch stärker beachtet werden, schlägt die Achter-Gruppe vor. Österreich selbst hat bereits einen recht hohen Biobauern-Anteil.
«Wir sind überzeugt, dass sämtliche agrarökologischen Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden müssen», schreiben die Vertreter der Länder - nicht nur der für Umweltleistungen eingeplante Anteil der Direktzahlungen in der ersten Säule. «Das Potenzial ehrgeiziger agrarökologischer Maßnahmen in der zweiten Säule darf nicht unterschätzt werden. Diese längerfristigen Verpflichtungen könnten womöglich sogar eine stärkere Nachhaltigkeit gewährleisten.»
Die EU-Staaten verhandeln derzeit über die gemeinsame Agrarpolitik, für die die EU-Kommission 2018 eine umfangreiche Reform vorgeschlagen hatte. Bis Mitte Oktober will Klöckner eine Einigung erzielen, über die dann mit dem EU-Parlament verhandelt werden kann. Mit einem Anteil von rund 40 Prozent ist das Agrarbudget der größte Posten im EU-Haushalt. 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die Betriebe.
