Die Partei, die an keiner Landesregierung mehr beteiligt und nur noch in zehn von 16 Länderparlamenten vertreten ist, hat es schwer, auch wenn das gesellschaftliche «Klima» günstig scheint: In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa landeten die Grünen vergangene Woche wieder nur auf Platz vier - hinter CDU, SPD und FDP, knapp vor der Linken. Bei der Deutschland-Trend-Umfrage von Infratest dimap belegten sie zwar Platz drei, aber nur knapp vor der FDP.
«Alle reden vom Wetter. Wir nicht.» So hieß es zu Zeiten der Studenten-proteste Ende der 60er Jahre auf einem Plakat des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS). Das Motto der Grünen könnte derzeit lauten: «Alle reden vom Wetter. Wir schon immer. Aber es nützt uns nichts.»
Doch immerhin: Mit 46 Prozent liegen die Grünen bei der Frage, welche Partei die größte Kompetenz bei Umwelt- und Klimaschutz habe, ganz vorne. Forsa hatte vergangene Woche 1000 Menschen befragt. SPD und CDU schneiden mit acht beziehungsweise sieben Prozent weit schlechter ab. Allerdings sammelte Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) in den vergangenen Tagen international Respektsbekundungen für die beim EU-Gipfel durchgesetzten Klimaschutz-Ziele ein.
Von den Grünen kam dazu Kritik: Die geplante Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um ein Fünftel bis 2020 sei «weder ehrgeizig noch ausreichend», sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sagte am Samstag im «Deutschlandfunk», die vorgeschlagene Lösung sei «wenig ambitioniert» und dem Problem «nicht angemessen». Sie warf Merkel zudem vor, die in Brüssel vereinbarten Ziele durch ihre Politik zu konterkarieren. Wer noch neue Braunkohle-Kraftwerke plane, werde die Vorgaben nie erfüllen.
Doch die Grünen müssen sich auch die Frage gefallen lassen, warum nicht wenigstens ein «zaghafter Durchbruch» (Bütikofer) - wie nun der von Merkel - schon geschafft wurde, als die Grünen noch in der Bundesregierung waren. Die EU-Ratspräsidentschaft hatte Deutschland zuletzt im ersten Halbjahr 1999, unter Rot-Grün, inne.
Höhn rechtfertigt dies mit dem damaligen Zeitgeist und dem Widerstand von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD): «Also unter den Bedingungen, unter denen wir da gearbeitet haben, haben wir wirklich extrem viel geleistet.» Man müsse sehen, dass die Zeit damals «eine vollkommen andere» gewesen sei. Jeder Punkt, den die Grünen damals gesetzt hätten - zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz - sei auf großen Widerstand gestoßen.
Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche sieht die Grünen nicht mehr nur als Öko-Partei, sondern als eine zweite liberale Kraft neben der FDP - wenn auch weiter links angesiedelt. «Die Grünen galten früher oft als moralistisch in Umweltthemen und technikfeindlich.» Wenn nun die anderen Parteien sich des Ur-Themas der Grünen annähmen und der Partei die Öko-Kompetenz streitig machen wollten - insbesondere SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel und die CDU-Kanzlerin - dann sei es schon eine Leistung, wenn sich die Grünen in Umfragen bei zehn bis elf Prozent hielten. «Das Erstaunliche ist also, dass die Grünen zur Zeit nicht absacken», meint Lösche. (dpa)
