Opposition:
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das Paket am Mittwoch in Berlin «unwirksam, unkonkret und unsozial». Es bleibe weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung sei viel zu niedrig und zudem sozial ungerecht. «Die Koalition verspielt eine historische Chance», stellte Hofreiter fest.
Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigte der Regierung eine «ineffektive und unsoziale» Klimapolitik. «Diese Bundesregierung will und kann auch in der
Klimapolitik nichts. Stattdessen werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für diese verfehlte Klimapolitik die Zeche zu zahlen haben», sagte Bartsch.
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta erklärte die Klimaschutzpolitik der Regierung für «gescheitert». Es fehle an einem Gesamtkonzept, zudem bleibe die Effizienz der «zahllosen und teils unnötig teuren Einzelmaßnahmen mehr als fraglich».
Umweltverbände:
«Dieses Sammelsurium, das heute vom Kabinett gebilligt wurde, bringt lediglich ein Drittel dessen auf die Waage, was zur Erreichung der
Klimaziele 2030 nötig ist», befand der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger.
Jetzt müsse die Regierung bis zur nächsten
Weltklimakonferenz nachlegen. Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling kritisierte, die Beschlüsse der Koalition müssten von jungen Menschen als Angriff auf ihre Zukunft aufgefasst werden.
Kommunen:
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte hingegen, einige Punkte des Klimapakets seien sinnvoll, allerdings müssten die Vorschläge für den Verkehr schneller umgesetzt werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) urteilte, mit dem Programm komme der
Klimaschutz in Deutschland «ein erhebliches Stück» voran. Allerdings hätte die Kommunalwirtschaft bei einigen Maßnahmen ein ambitionierteres Handeln begrüßt - etwa bei der CO2-Bepreisung, der Wärmewende oder der Windenergie an Land.
Wirtschaft:
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, der
Gesetzentwurf sei «mit heißer Nadel gestrickt» und konterkariere die europäisch koordinierte Klimapolitik. Die Sektorziele würden «Verbrauchern und Unternehmen teuer zu stehen kommen», sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.
Kritik kam auch vom Verband Deutscher Maschinen- und
Anlagenbau (VDMA). Dessen Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sprach von einem «Klein-Klein» und einem «klimapolitischen Minimalkonsens».
Dadurch drohe das Ziel der Reduzierung der CO2-Emissionen aus den Augen zu geraten. Dies könne nur gelingen, wenn die CO2-Bepreisung eine echte Lenkungswirkung entfalte. Der
VDMA setze darauf, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren «gründlich nachgebessert wird».
