«Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen», sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
«Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind neue Regelungen zum
Klimaschutz denkbar.» Den Green Deal - das Programm der
EU-Kommission für ein klimaneutrales Europa bis 2050 - jetzt einfach umzusetzen, wäre «Gesetzgebung im Blindflug», meinte Weber. Die europäische Wirtschaft befinde sich im freien Fall.
Zur geplanten Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 sagte Weber: «Ich stehe zu dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 50 Prozent statt um 40 Prozent zu reduzieren. Aber die Grundvoraussetzung ist eine ordentliche Bewertung der Lage. Die Kommission muss überzeugend darlegen, dass die
Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sind.»
Er habe Zweifel, dass der zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans bis September diese Zahlen vorlegen werde. «Und so lange das nicht geschieht, wird es mit meiner Fraktion keine Verschärfung der Klimaziele und keine
Gesetzgebung zum Green Deal geben», sagte der CSU-Vizechef.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte Webers Vorstoß als «unverantwortlich». «Es ist brandgefährlich, wenn wir mitten in einer Krise die Augen vor der nächsten Krise verschließen», sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag, Print Montag). Und weiter: «Die Milliarden, die jetzt in Europa in die Hand genommen werden, müssen nachhaltig investiert werden.» Man müsse nun mit dem Green Deal «in die sozial-ökologische Transformation investieren. Ansonsten gefährden wir den Industriestandort Europa».
Scharfe Kritik kam auch vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Weber setze auf eine «Konjunkturpolitik durch Unterlassen», sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). «Zurück in die alte Spur ist aber kein Rezept für die Zukunft.» Dies gelte sowohl für die
Wettbewerbsfähigkeit Europas als auch für den weltweiten Klimaschutz.
