Das sei vielen EU-Staaten sehr wichtig, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Koblenz. Doch dürften die Neuerungen noch Jahre dauern. Sie sollen Bauern helfen, für aufwendiger hergestellte Produkte höhere Preise durchzusetzen.
Klöckner dankte den Landwirten ausdrücklich für ihre Arbeit - zumal das dreitägige EU-Treffen in Rheinland-Pfalz von Protesten begleitet war. So demonstrierten in Koblenz einerseits Treckerfahrer gegen die geplante Reform der milliardenschweren EU-Agrarhilfen und immer neue Auflagen für Bauern, andererseits aber auch Umweltschützer gegen eine halbherzige Klimawende in der Landwirtschaft.
Über die seit Jahren umstrittene
EU-Agrarreform sei nicht vertieft gesprochen worden, sagte Klöckner. Hierzu wolle sie im Oktober eine gemeinsame Linie der EU-Staaten finden. Da Deutschland bis Jahresende den Vorsitz der 27 Länder hat, kommt Klöckner eine Vermittlerrolle zu.
Fortschritte sah die Ministerin bei ihren Plänen für ein Tierwohl-Label, für striktere Regeln bei Tiertransporten und für eine Stärkung regionaler Produkte durch bessere Herkunftsbezeichnungen. «Ich denke, dass wir heute wirklich Schritte weiter gekommen sind», sagte Klöckner. Auch beim Nutriscore-Label - einer Kennzeichnung in Ampelfarben als Hinweis auf Zucker- und Fettgehalt - brauche man eine Harmonisierung.
Für Deutschland bereitet die Bundesregierung einen Rechtsrahmen zur freiwilligen Verwendung des Nutri-Score-Logos vor. Eine entsprechende
Verordnung liegt gerade zur Billigung in Brüssel. Über Pläne für ein nationales Tierwohl-Label für Fleisch aus besserer Haltung gibt es seit längerem Streit in der großen Koalition.
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski signalisierte Unterstützung für eine einheitliche Linie: «Wir stehen voll hinter der Entwicklung eines Kennzeichnungssystems.» Zur Vorbereitung werde man nun zunächst eine erste Analyse zur Folgenabschätzung einleiten.
Thema bei dem Koblenzer Treffen waren auch die Lehren der Corona-Krise für die Landwirtschaft - sowohl die stabile
Lieferung von
Lebensmitteln als auch die Freizügigkeit von Erntehelfern bei künftigen Krisen. Bei der
Versorgung gehe um eine Balance aus Produkten aus der Region, aus der EU und einem regelbasierten internationalen Handel, sagte Klöckner.
Über das fertige Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika äußerte sie sich - wie jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel - kritisch. Dass der Pakt ratifiziert werde, sehe sie noch nicht, sagte die Ministerin. In Südamerika würden Regenwälder für
Ackerland gerodet, und europäische Landwirte müssten dann mit umweltschädlich produzierten Lebensmitteln konkurrieren.
Greenpeace begrüßte Klöckners Ansage gegen das Mercosur-Abkommen als wichtiges Signal. «Gesenkte
Zölle auf viele
Agrargüter würden unter anderem den Import von Geflügel und Rindfleisch aus den Mercosur-Ländern in die EU stark erhöhen den ruinösen Preiskampf der europäischen Landwirtschaft verschärfen», erklärte der Umweltverband.
Doch in Koblenz protestierte
Greenpeace auch gegen das Agrarministertreffen. Über der Stadt kreiste ein Gleitschirmflieger mit dem Banner: «Kein Geld für gestern.» Bauern protestierten ihrerseits mit teils wütenden Parolen. «Die Henker der Landwirtschaft» stand auf einem Banner mit Abbildungen unter anderem von Merkel, Klöckner und
Bauernpräsident Joachim Rukwied. Dieser betonte: «Wir distanzieren uns von jeder Radikalisierung, auch von Pflug und Schwert.» Der Deutsche
Bauernverband setze auf Dialog mit der Politik.
