Noch keine Bundesregierung habe bei diesem Thema „so viel Gas gegeben“ wie die amtierende, sagte Klöckner in der Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch (13.1.) im Bundestag. Sie erinnerte an die Einrichtung von 14 digitalen Experimentierfeldern und verwies auf die seit kurzem vorliegende umfangreiche Machbarkeitsstudie zu digitalen Datenplattformen.
Die Ministerin kündigte an, dass eine Agrar-Masterplattform in mehreren Schritten eingerichtet werde. Ziel müsse es sein, dass diese Plattform von den Landwirten angenommen werde. Dazu müssten sie wissen, dass ihnen die Daten gehörten. Bei der nächsten
Agrarministerkonferenz werde man unter anderem darüber sprechen, dass öffentliche Daten kostenlos für die Landwirte zugänglich werden.
Daneben werde es um die Voraussetzungen gehen, dass die Landwirte selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschehe, „so dass sie am Ende auch den Nutzen einer solchen Plattform erkennen.“
Zuvor hatte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, von der Ministerin entschiedeneres Handeln beim Aufbau einer Agrar- Masterplattform gefordert. Klöckner habe seit der
Übergabe der „Machbarkeitsstudie zu staatlichen digitalen Datenplattformen für die Landwirtschaft“ durch das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) im November vergangenen Jahres nichts zur Umsetzung der Vorschläge unternommen, kritisierte Spiering.
Ministerieller LeerlaufDie Ministerin sehe sich offenbar weder in der Lage, das Parlament mitzunehmen, noch mit den in der Studie vorgeschlagenen Handlungsoptionen praktisch umzugehen, so Spiering. „Es ist und bleibt einministerieller Leerlauf und das, obwohl das Ministerium fachlich überaus gut besetzt ist“, erklärte der SPD-Politiker. Damit würden viele Landwirte ausgebremst, die auf die Chancen der Digitalisierung setzten.
Auch die hiesige Landtechnikindustrie warte auf den Startschuss durch die Ministerin. Für Spiering geht es um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Mit Hilfe einer Agrar-Masterplattform als Handwerkszeug für die Landwirte könnte deren Arbeit modernisiert, effektiver gestaltet und erleichtert werden.
Zudem werde es möglich sein, den Düngereinsatz zu optimieren, bürokratische Hürden zu minimieren, die Antragstellung auf EU-Agrarförderung zu vereinfachen und Steuererklärungen deutlich schneller zu erledigen. Klöckner müsse daher unverzüglich handeln und gemeinsam mit den Bundesländern effektive Lösungswege zu finden. „Gerade die Vorzeigeländer wie Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern können sicherlich hilfreich unterstützen“, betonte Spiering.
