Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (
CDU) hat dazu eine
Verordnung vorgelegt, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Der Einsatz bienenschädlicher Insektengifte und aller Unkrautgifte soll in sogenannten nationalen Schutzgebieten verboten werden - das sind etwa Naturschutzgebiete oder Nationalparks.
Das besonders umstrittene Unkrautgift
Glyphosat solle nur noch erlaubt sein, wenn andere Maßnahmen «nicht möglich oder zumutbar» seien - etwa, um bestimmte «Problemunkräuter» zu bekämpfen oder auf Flächen, bei denen die mechanische Bearbeitung zum Schutz des Bodens nicht ratsam ist. In Haus- und Kleingärten sowie auf öffentlichen Flächen, etwa Parks, soll die Anwendung von Glyphosat verboten werden.
Rund um bestimmte Gewässer soll in einem Abstand von fünf Metern der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich verboten werden. «Unser Ziel ist, dem Rückgang der
Artenvielfalt und insbesondere der Insekten entgegenzuwirken», sagte Klöckner. «Und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Pflanzen und Ernten vor Schädlingen geschützt werden können.»
Die Verordnung muss nun zunächst zwischen den Ministerien abgestimmt werden, vor allem mit dem
Bundesumweltministerium, bevor die Länder zustimmen müssen. Umweltministerin Svenja Schulze (
SPD) hat bereits ein Insektenschutzgesetz vorgelegt, das ebenfalls eine Regelung zum Abstand von Gewässern enthält. Auch an anderen Stellen gibt es noch Streit zwischen den Ministerien.
