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29.09.2021 | 04:04 | Bundestagswahl 2021 

Koalitionsverhandlungen: Baden-Württemberg zeigt in Richtung Jamaika

Stuttgart - Kehrwoche statt Karibik, Trollinger statt Rum - auf den ersten Blick hat Baden-Württemberg mit Jamaika nicht viel zu tun.

Winfried Kretschmann
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Jamaika oder die Ampel? Kretschmann blinkt in beide Richtungen. Sein eigenes Regierungsprogramm empfiehlt er als Blaupause. Und Olaf Scholz erreichen nicht gerade freundliche Worte aus dem Südwesten. (c) proplanta

Geht es allerdings um politische Inhalte, liegt für CDU-Landeschef Thomas Strobl nur ein Katzensprung dazwischen. Grüne und CDU hätten es im Südwesten geschafft, Ökologie und Ökonomie auszusöhnen. Das traut er auch einem solchen Bündnis im Bund zu.

«Und wenn das noch mit Gedanken aus der sozialen Marktwirtschaft durch die FDP ergänzt wird, hat das doch sehr viel Charme.» Ein breites Bündnis habe eine Magnetwirkung, sagt Strobl am Dienstag in Stuttgart. Der Weg nach Jamaika sei zwar weit für die Grünen. «Aber der anstrengende Weg ist nicht immer der schlechtere.»

Was Kretschmann will

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) könnte sich ein solches Bündnis gut vorstellen. Daraus macht der knorrige Konservative keinen Hehl. Er hatte sich im Frühjahr nach der Landtagswahl gegen eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP entschieden und für eine Fortsetzung von Grün-Schwarz. Als Grund nannte er damals, dass die FDP beim Klimaschutz zu sehr blockiere. Am Abend der Bundestagswahl sagte er zudem, anders als ein Großteil seiner Partei sehe er die SPD nicht als natürlicheren Partner der Grünen an.

Am Dienstag gibt er sich zurückhaltender. Die SPD liege klar vor der CDU. Ich bevorzuge erstmal gar nichts», sagt er. «Wenn man was bevorzugt, sind die Gespräche ja nicht mehr offen.» Trotzdem sieht er auch in seiner Landesregierung eine Vorbildfunktion für den Bund.

Grüne und CDU lägen mit dem baden-württembergischen Kurs richtig. Man müsse nun Druck machen beim Klimaschutz. «Der Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg ist dafür eine gute Blaupause.» Der Vertrag strotzt vor klimapolitischen Vorhaben, etwa einer Solarpflicht für Neubauten von Wohngebäuden. Das sei der ambitionierteste Koalitionsvertrag der Republik, was den Klimaschutz betreffe, lobt sich Kretschmann selbst.

Kretschmann gegen Scholz

Bezeichnend ist, dass Kretschmann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei diesem Kernthema als großen Widersacher nennt - und am Dienstag schon mal erste rote Linien zieht für Gespräche mit den Sozialdemokraten.

Scholz sei bei der Verhandlung über den CO2-Preis der härteste Gegner gewesen, kritisiert der Grünen-Politiker. «Das wird er ablegen müssen. Das ist ja mal sonnenklar.» Nun brauche es einen ambitionierteren Klimaschutz und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle. Verhandlungen würden zwar nicht öffentlich geführt, aber das seien Dinge, die seien klar. Zu seiner Beziehung zu Scholz befragt, reagiert Kretschmann nüchtern: «Mein Verhältnis zu Olaf Scholz ist professionell.»

Strobl gegen Scholz

Vize-Regierungschef Thomas Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist, pocht ganz offen auf ein Jamaika-Bündnis  - und ledert am Dienstag ebenfalls gegen Scholz. Denn obwohl die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen haben, will Strobl ihnen keinen Regierungsanspruch zugestehen. «Einen Regierungsanspruch, den gibt es nicht. Für niemanden.» Dafür sei das Wahlergebnis zu knapp ausgefallen.

«Scholz ist jetzt auch kein richtiger Kassenschlager.» 75 Prozent hätten ihn nicht gewählt. «Ansprüche kann niemand ableiten, wir tun es jedenfalls nicht.» Laschet müsse die Gespräche nun klar in Richtung Jamaika führen.

Die Rolle von Kretschmann bei der Regierungsbildung

Kretschmann will auf jeden Fall bei der Regierungsbildung im Bund ein Wörtchen mitreden. «Ich spiele da sicher eine Rolle, aber nicht die bestimmende», sagt er. Die Bundesvorsitzenden bestimmten den Kurs in erster Linie. Aber: Sein Rat sei immer gern gehört, sagt er. Er sehe für seine Partei im Bund (14,8 Prozent) einen klaren Regierungsauftrag. «Wir haben jetzt den Auftrag zu regieren», betonte er. Das Thema der Grünen sei nicht verschwunden. Es gehe darum, die Wirtschaft zu dekarbonisieren. «Die Aufgabe ist größer als das numerische Gewicht, das wir in die Regierung einbringen.»

Wie stabil ist die Südwest-CDU?

Das desaströse Ergebnis der Bundestagswahl hat auch den Landesverband kräftig durchgeschüttelt. Die CDU fiel am Sonntag im Südwesten auf ein Rekordtief von 24,8 Prozent - ein Minus von 9,6 Punkten. «Das geht nicht spurlos an uns vorüber», sagt Strobl am Dienstag.

Präsidium und Vorstand kamen in Gerlingen im Kreis Ludwigsburg zusammen, um Wunden zu lecken. Strobl versichert, es habe nicht mal indirekt eine Forderung nach seinem Rücktritt gegeben. Man habe das Wahlergebnis diskutiert, Personalfragen hätten keine Rolle gespielt.

Das Ergebnis müsse aufgearbeitet werden - dabei gibt es derzeit einen regelrechten Aufarbeitungsstau im Landesverband. Denn die historische Niederlage der Landtagswahl aus dem Frühjahr ist immer noch nicht verdaut, soll erst 2022 aufgearbeitet werden. Da finde keine Wahl statt, erklärt Strobl. Bereits am 13. November aber steht der Landesparteitag an, dann wird sein Posten neu gewählt. Erwartet Strobl ein Scherbengericht? Es dürfte spannend werden. Am Mittwochabend wollen sich die CDU-Kreisvorsitzenden digital zusammenschalten.

Und die Landesregierung insgesamt?

Strobl ist überzeugt, dass sich die Regierungsbildung im Bund nicht auf die Koalition im Land auswirkt - egal ob Jamaika oder Ampel. «Wie das in Berlin ausgeht, wird uns in unserer Koalition und in der Landesregierung nicht durcheinanderbringen.» Es bleibe stabil und verlässlich.
dpa
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