Bei einem SPD-Parteitag gab es am Samstag 98,8 Prozent Zustimmung für den Koalitionsvertrag, bei der FDP am Sonntag 92,2 Prozent. Sagen auch die Grünen Ja, kann Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch im
Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Die Grünen wollen das Ergebnis ihrer Urabstimmung zu dem 177-Seiten-Papier an diesem Montag veröffentlichen.
Ein breites Grinsen, beide Daumen hochgereckt: Der wohl künftige Kanzler zeigte sich auf dem SPD-Parteitag bereits ungewohnt euphorisch. «Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden», rief Olaf Scholz den Delegierten zu. Der 63-Jährige kündigte eine Regierung an, «die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun».
«Wir sind verantwortlich für das ganze Land», betonte Scholz. Doch der angepeilte Aufbruch gelinge nur, wenn man auch etwas wage. «Fortschritt ergibt sich nicht, der wird gemacht», betonte er.
Ähnlich zuversichtlich äußerte sich am Sonntag FDP-Chef Christian Lindner: «Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich», sagte der 42-Jährige. Auch die FDP könne von dieser neuen Verantwortung profitieren. «Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch.»
In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim
Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf 12 Euro steigen, jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.
Lindner betonte, der Vertrag erneuere das liberale Bildungs- und Aufstiegsversprechen. Er stehe für gesellschaftspolitischen Aufbruch und ein modernes Einwanderungsrecht, sehe solide Finanzen und eine Digitalisierung von Staat und Gesellschaft vor. «In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten.» Mehr liberale Politik hätte es auch in einer Jamaika-Konstellation mit Union und Grünen nicht gegeben.
Bei der
SPD sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag: «Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben.» Selbst der sonst oft kritische SPD-Vize Kevin Kühnert versicherte: «Es fühlt sich gut und richtig an.» Nennenswerte Kritik gab es weder beim SPD- noch beim FDP-Parteitag.
SPD, Grüne und FDP wollen einen anderen Regierungsstil an den Tag legen als die große Koalition aus Union und SPD zuletzt. «Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung», hatte Scholz bereits bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags betont. Am Samstag bekräftigte er: Seine Regierung solle länger als vier Jahre halten und wiedergewählt werden. Der Aufbruch sei eben nicht in vier Jahren getan.
Ein Rezept dafür soll sein, dass sich die so grundverschiedenen Parteien selbst treu bleiben. Die SPD jedenfalls werde kein «Lautsprecher der Regierung» sein, versprach Parteichef Norbert Walter-Borjans. Man wolle auch Ziele weiterverfolgen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten.
Lindner betonte, die FDP müsse als Partei erkennbar bleiben. «Wir können nicht aufgehen im Regierungshandeln.» Die FDP bleibe eine eigenständige liberale Partei mit eigenständigen Positionen - «egal mit wem wir koalieren».
Bei aller aktuellen Euphorie sind sich die künftigen Koalitionäre bewusst, dass die Schwierigkeiten im politischen Alltag erst beginnen werden. Der FDP-Vorsitzende bat die Parteibasis schon mal um Geduld und Toleranz, «wenn vielleicht nicht alle Vorhaben sofort umgesetzt werden, wenn nicht alles, was wünschbar ist, sofort realisierbar ist, wenn es auch im laufenden Regierungshandeln notwendige Kompromisse gibt».
Auch über die Personalien wird an diesem Montag voraussichtlich Klarheit herrschen. Denn anders als FDP und Grüne hat die SPD ihre Kabinettsmitglieder noch nicht bekanntgegeben. Es wird damit gerechnet, dass das nun geschieht. Sicher ist bisher nur, dass die SPD neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung übernimmt. Außerdem stellt sie den Kanzleramtsminister.
Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das
Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).
Scholz hatte versprochen, dass sein Kabinett paritätisch, also mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern besetzt wird. Um das Versprechen zu halten, müsste die SPD mehrheitlich Frauen benennen.
