Niejahr: Ernährungssicherheit hat besondere Priorität - Beitrag zum Schutz der Biodiversität und des Klimas spielt eine wichtige Rolle - SUR behandelt nicht nur Verbote - Mortler mahnt ausreichende Nahrungsmittelversorgung an - EPC-Programmleiterin Hedberg unterstreicht die negativen Folgen der EU-Agrarpolitik. (c) proplanta
Wie der Direktor in der Generaldirektion für Landwirtschaft (DG AGRI), Michael Niejahr, am Dienstag vergangener Woche (7.2.) auf einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel klarstellte, sieht er die Kommission bei dem Thema „auf dem richtigen Weg“. Dies gelte auch für die mittlerweile zahlreichen Strategien und Gesetzesvorschläge, die im Rahmen des Green Deals vorgelegt worden seien.
Laut Niejahr hat die Kommission mit ihrer im März vorigen Jahres vorgestellten Mitteilung zur Ernährungssicherheit auch deutlich gemacht, dass dem Thema besondere Priorität zukommt. Zugleich unterstrich der Kommissionsbeamte, dass viele der Maßnahmen des Green Deals einen Beitrag zum Schutz der Biodiversität und des Klimas leisten würden. Dies sei zugleich mindestens mittel- und langfristig ein wichtiger Anteil bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit.
Angesprochen auf den Brüsseler Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) räumte Niejahr ein, dass bei der Vorstellung im vorigen Sommer durch die Kommission der Eindruck entstanden sei, es gehe ihr mit der geplanten Halbierung ausschließlich um Verbote. Dies sei jedoch mit dem „Non-Paper“ vom vergangenen November richtiggestellt worden.
Die Kommission hatte bekanntlich vorgeschlagen, auf die Anwendung eines Totalverbotes in sensiblen Gebieten zu verzichten und stattdessen biologische Mittel und solche mit niedrigem Risiko zu erlauben.
Belange der Bauern nicht außer Acht lassen
Die Berichterstatterin für den Berichtsentwurf des Europaparlaments zur Ernährungssicherheit, Marlene Mortler, mahnte derweil an, die Belange der Bauern nicht außer Acht zu lassen. Vordringliches Ziel müsse es sein dafür zu sorgen, dass auch künftig ausreichend Nahrungsmittel produziert werden könnten. Es müsse alles daran gesetzt werden, künftige Engpässe zu unterbinden, betonte die CSU-Europaabgeordnete.
Kritisch äußerte sich Mortler auch über das Ziel der Kommission, den Ökolandbau bis 2030 auf 25 % der EU-Anbaufläche anheben zu wollen. Derartig starre Rahmen würden nicht helfen, denn auch die Nachfrage müsse stimmen. Annika Hedberg, Programmleiterin Sustainable Prosperity for Europe bei der unabhängigen Denkfabrik European Policy Centre (EPC), wies indes auf die globalen Folgen der EU-Agrarpolitik hin.
Hart ins Gericht ging sie unter anderem mit den EU-Einfuhren von Eiweißträgern wie Soja. Diese trügen in massiver Weise zu Abholzung und Klimaschädigung bei. Diese externen Emissionen würden häufig nicht genügend in Betracht gezogen, monierte die Finnin.
