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31.05.2020 | 14:09 | Gemeinsame Agrarpolitik 

Kommission will 15 Milliarden Euro mehr für die Zweite Säule

Brüssel - Die Europäische Kommission will für die Zweite Säule der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen.

Agrarsubventionen Zweite Säule
(c) proplanta

Mit dem neuen Vorschlag für den Wiederaufbaufonds, der dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 angegliedert wird, soll die finanzielle Ausstattung der Zweiten Säule im Vergleich zu den Plänen aus dem Jahr 2018 um 15 Mrd. Euro aufgestockt werden. Als Grundlage gilt das Preisniveau von 2018. Konkret soll dieser Betrag für die im Rahmen des Green Deal erforderlichen Strukturänderungen und die „ambitionierten Ziele“ im Einklang mit der Farm-to-Fork- Strategie und der Biodiversitätsstrategie verwendet werden, heißt es in der Bekanntmachung der Brüsseler Behörde vom vergangenen Mittwoch (27.5.).

Des Weiteren soll es zur „Stärkung der Resilienz“ des Agrar- und Lebensmittelsektors und des Fischereisektors sowie zur Schaffung der notwendigen Flexibilität im Hinblick auf die Krisenbewältigung zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Mrd. Euro für die Erste Säule der GAP geben, bestätigte ein Kommissionssprecher gegenüber AGRA-EUROPE.

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erhält laut Kommission zusätzliche Gelder in Höhe von 500 Mio. Euro. Insgesamt plant Brüssel für den kommenden Siebenjahreszeitraum einen Gesamthaushalt in Höhe von 1.850 Mrd. Euro. Der Vorschlag von 2018 hatte dagegen finanzielle Verpflichtungen von lediglich 1.135 Mrd Euro vorgesehen. Ein großer Teil der Mittel des Wiederaufbaufonds von rund 750 Mrd. Euro soll allerdings bereits in den ersten Jahren des nächsten MFR zum Einsatz kommen.

Wiederaufbaufonds über Schulden finanzieren

Finanziert werden soll die Erhöhung durch eine Anhebung der Eigenmittel auf „vorübergehend“ 2,0 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) in der EU. Diese Anhebung komme zu der ständigen Eigenmittelobergrenze von 1,4 % des BNE hinzu, die aufgrund von wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und des Brexit vorgeschlagen worden sei, so die Kommission. Damit könne man die „hohe Bonität“ der EU-Behörde nutzen, um die zusätzlichen 750 Mrd. Euro des Wiederaufbaufonds an den Finanzmärkten aufzunehmen. Diese Gelder sollen über diverse EU-Programme bereitgestellt werden.

Die Rückzahlung wird nach Angaben der Kommission über einen „langen Zeitraum“ in künftigen EU-Haushalten erfolgen - „nicht vor 2028 und nicht nach 2058“, heißt es dazu. Schließlich betont die Europäische Kommission auch, dass der Vorschlag zur Rechtsstaatlichkeit vom Mai 2018, mit dem ein neuer Mechanismus eingeführt werden soll, um den „EU-Haushalt vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten zu schützen“, in vollem Umfang aufrechterhalten werde.

Mehr Eigenmittel

Bei ihrer Rede im Brüsseler Europaparlament kündigte Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen ebenfalls an, die Eigenmittel der Kommission erhöhen zu wollen. Angestrebt würden ein Ausbau des EU-Emissionshandels sowie der EU-Digitalsteuer. Die CDU-Politikerin sprach sich zudem für eine hinreichend hohe CO2-Grenzsteuer aus. Diese könne als Ausgleich für klimaschädliche Billigproduktion in Drittstaaten wirken. EU-Haushaltskommissar, Johannes Hahn betonte derweil die Bedeutung des gemeinsamen EU-Haushaltes. Dieser sei das Herzstück des europäischen Aufbauplans. Dank der zusätzlichen Schlagkraft könne man Solidarität zeigen und den Mitgliedstaaten sowie der Wirtschaft unter die Arme greifen.  „Gemeinsam wird Europa wettbewerbsfähiger, resilienter und souveräner aus der Krise hervorgehen“, zeigte sich der Österreicher überzeugt.

Mehr Anforderungen, mehr Geld

Derweil erklärte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, dass es unter anderem beim Thema Landwirtschaft noch Gesprächsbedarf gebe. Insgesamt stellte der Europaabgeordnete allerdings klar, dass die Kommissionspläne seine Unterstützung fänden.

Auch die Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), die Spanierin Iratxe García, lobte die Kommissionspläne. Nun sei es an der Zeit, in mehr sozialen Zusammenhalt und auch in die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu investieren.

Im Großen und Ganzen zufrieden zeigt sich der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Norbert Lins, über die neuen Vorschläge. Die Erhöhung von 15 Mrd. Euro seien ein „guter Start“. Allerdings habe man von Beginn an die Beibehaltung des aktuellen Agrarbudgets gefordert. Je höher die Anforderungen an die Landwirte in Sachen Klima und Umwelt ansteigen würden, umso mehr müssten sie finanziell ausgeglichen werden, betonte der CDU-Politiker.

Finanzierung eher enttäuschend

Martin Häusling , agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, räumte ein, dass mit dem Vorschlag der EU-Kommission kräftig in Europa investiert werde; dies sei zunächst positiv zu bewerten. Allerdings werde immer noch weniger Geld als in der gegenwärtigen Finanzperiode bereitgestellt. Angesichts der angestrebten Ambitionsniveaus von der Farm-to-Fork-Strategie und Biodiversitätsstrategie sei diese Finanzierung daher eher enttäuschend.

Die EU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler gab derweil zu bedenken, dass die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds ihrer Ansicht nach nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen dürften. Die Vergabe müsse streng an gesamteuropäische Interessen gebunden sein. Gleichzeitig sollte bereits 2026 mit der Rückzahlung der Gelder begonnen werden.

Darüber hinaus brauche man einen Mechanismus, der bei Missbrauch den Stopp von EU-Geldern möglich mache, erklärte die CSU-Abgeordnete. Der Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Friedrich Ostendorff, pochte derweil darauf, dass die zusätzlichen 15 Mrd. Euro jetzt nicht zum Wiederaufbau und zur Subventionierung überkommener agrarindustrieller Strukturen eingesetzt werden dürften, sondern für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft durch klare Umweltmaßnahmen und für den Erhalt der Biodiversität eingesetzt werden müssten.
AgE
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