375 Millionen Menschen aus mehr als zwei Dutzend Ländern sind unmittelbar betroffen. Und es geschieht hier in Europa, vor Ihrer Haustür. Ich spreche von den Wahlen zum Europäischen Parlament - dem größten transnationalen Demokratietest auf diesem Planeten. Auf Ihre Stimme kommt es an. Sie entscheiden mit, welchen Weg die EU in den nächsten fünf Jahren einschlagen wird. In einigen Ländern hat die Wahl schon begonnen, in Deutschland ist es am Sonntag soweit.
Dieses Mal könnte Ihre Entscheidung sogar wichtiger sein als je zuvor. Und das aus zwei Gründen. Erstens erlebt die Welt die schwerste
Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Ein entschlossenes, abgestimmtes Gegensteuern in der gesamten EU ist unverzichtbar, wenn wir den Verlust an Arbeitsplätzen so gering wie möglich halten und unsere Wirtschaft so umgestalten wollen, dass wir die Wachstumschancen der Zukunft ergreifen können. Dies kann nur mit der Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschehen.
Der zweite Grund, warum Ihre Stimme dieses Mal besonders wichtig ist, liegt in der weiter wachsenden Bedeutung des Europäischen Parlaments als gestaltende Kraft in Europa - falls der Vertrag von Lissabon, wie ich hoffe, in den kommenden Monaten ratifiziert wird und in Kraft treten kann. Unsere Gesellschaften entwickeln sich weiter, und mit ihnen die Europäische Union. In ihren Anfangszeiten sollte die EU uns Frieden und einen höheren Lebensstandard bringen. Ihr Erfolg war überwältigend: sie hat nicht nur ehemalige Kriegsgegner miteinander versöhnt, sondern auch Frieden, Stabilität und Wohlstand im Zuge der Erweiterung Schritt um Schritt in alle Ecken unseres Kontinents getragen.
Dieses Ziel ist und bleibt der Wesenskern der EU. Heute aber sehen wir uns neuen Herausforderungen gegenüber, die längst nicht mehr vor nationalen Grenzen Halt machen. Die Finanzkrise, der Klimawandel, die Gefährdung der
Energieversorgung, der internationale Terrorismus und Pandemien sind nur einige Beispiele. Deshalb ist die Zusammenarbeit der europäischen Nationen untereinander und in Partnerschaft mit den europäischen Organen auch weiterhin ohne Alternative, selbst wenn viele Menschen den Frieden inzwischen als eine Selbstverständlichkeit betrachten.
Die Europäische Kommission wird sich auch weiterhin tatkräftig einbringen, indem sie die politische Initiative ergreift und die erforderlichen Vorschläge unterbreitet, die den Bürgern einen konkreten Nutzen bringen. Ein starkes, offenes und faires Europa bleibt das Ziel der Kommission, das sie dadurch verfolgt, indem sie die Hindernisse zwischen den Europäern durch den Binnenmarkt reduziert und indem sie europäische Interessen in der globalisierten Welt vertritt. In meiner Amtszeit hat die Kommission außerdem damit begonnen, in zwei für unsere Zukunft entscheidenden Themen eine Führungsrolle zu übernehmen:
Klimawandel und Energie.
Die Kommission versucht zudem mit aller Kraft, die sozialen Kosten der gegenwärtigen Krise so gering wie möglich zu halten. Genau deswegen haben wir die Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von 16,7 Milliarden Euro alleine für die Jahre 2009 und 2010 beschleunigt. Damit tragen wir dazu bei, dass Menschen ihre Arbeitsplätze behalten - oder so schnell wie möglich eine neue Stelle finden. Aus dem gleichen Grunde haben wir den Europäischen Fonds zur Anpassung an die
Globalisierung reformiert und zu einem wirksameren Kriseninstrument umgestaltet. Dies ist auch unsere Motivation aus der heraus wir uns an die Spitze des weltweiten Krisenmanagements gestellt haben, etwa im Rahmen der G-20, um jeglichen protektionistischen Reflexen, die für die Arbeitsplätze in Europa fatal wären, Einhalt zu gebieten.
Letzten Endes ist es jedoch das Europäische Parlament, das die Gesetze beschliesst, zusammen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten – auch Ihrer eigenen. Und die Kommission muss dem Parlament Rechenschaft ablegen. In den letzten fünf Jahren habe ich fast täglich mit dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet. Ich kann aus eigener Anschauung von dem Engagement, der Kompetenz und der Qualität der Arbeit der Abgeordneten Zeugnis ablegen. Und die Rolle des Europäischen Parlaments wächst weiter und wird auch in Zukunft noch zunehmen. Stimmen Sie für jene Kandidaten, die die Ihrer Meinung nach die besten Konzepte zur Lösung der vor uns liegenden Herausforderungen haben! Denn Europas Handeln betrifft Sie und Ihr Alltagsleben. (PD)
