Dies gab Bayerns Agrarminister Helmut
Brunner (CSU) am Freitag zum Abschluss der Herbsttagung der Ressortchefs von Bund und Ländern in Würzburg bekannt. «Die Positionen sind noch zu festgefahren. Die Bereitschaft, Kompromisse zu finden, war noch zu gering», sagte er. Nun soll eine Sonderkonferenz nach der
Bundestagswahl eine Einigung im Streit um die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform bringen.
Dabei geht es um das Geld, das aus EU-Töpfen in die deutsche Landwirtschaft fließt. Die fünf Minister der Grünen wollten mehr Geld in die Förderung des Ökolandbaus stecken, dies stieß bei unionsregierten Ländern auf Widerstand. Außerdem gab es Streit darüber, wie stark kleinere Betriebe gefördert und bis wann die Zuschüsse in den Bundesländern angeglichen werden. Die unterschiedlichen Positionen sind auch auf regionale Unterschiede in der Struktur der Landwirtschaft zurückzuführen: So gibt es im Osten mehr Großbetriebe als im süddeutschen Raum.
«Unser Angebot war da. Ich glaube, es ist ein tragfähiger Kompromiss, wo viele unterschiedliche Ansichten auch ausgeglichen werden konnten», sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU). Die Zeit dränge, da bis Ende Oktober Förderprogramme nach Brüssel gemeldet werden müssten. Der Thüringer Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (
CDU) warf seinen Amtskollegen von den Grünen eine politisch motivierte Blockade vor.
Dagegen sagte der baden-württembergische Ressortchef Alexander Bonde (Grüne), die Vorschläge des Bundes festigten eine «deutliche Bevorzugung einzelner Bundesländer, die überhaupt nicht gerechtfertigt ist». «Wir haben Zeitdruck, aber den darf man nicht künstlich nutzen, um den Status Quo zu zementieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Der Deutsche
Bauernverband äußerte sich enttäuscht. «Hier wurde eine Chance vertan, rasch Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen», kritisierte Generalsekretär Helmut Born. Die Minister der Grünen hätten mit «überzogenen Umverteilungsvorschlägen» eine Einigung verhindert.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft wertete das Scheitern hingegen als Chance. «Für die große Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland hätte der Vorschlag von Bundesministerin Ilse Aigner keine Verbesserung gebracht», erklärte der Bundesvorsitzende Bernd Voß.
Bauernvertreter und Umweltschützer hatten die Konferenz mit zahlreichen Protestaktionen begleitet. Nun hoffen alle, dass die Kompromissbereitschaft nach dem Wahlkampf größer ist. «Danach werden die Uhren wieder normal ticken», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till
Backhaus (SPD). Das Sondertreffen soll in München stattfinden.
Die europäischen Agrarminister hatten sich im Juni mit dem EU-Parlament auf die Grundlinien der Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik geeinigt. Sie soll die europäische Landwirtschaft grüner machen und Subventionen gerechter verteilen. Einige Punkte werden allerdings noch verhandelt, außerdem bleiben den Mitgliedstaaten große Spielräume bei der Umsetzung.
Daneben beschäftigten sich die Minister in Würzburg auch mit der rot-grünen Forderung nach einem Mindestlohn in der Landwirtschaft. Die Konferenz befürwortete die Einführung eines Mindestlohns, um Lohndumping über Werkverträge und Leiharbeit vor allem in der Schlachterei zu bekämpfen. Zur Höhe und Art gab es jedoch keine Einigung:
SPD und Grüne forderten ein gesetzliches Minimum von 8,50 Euro, die Unionsländer verweisen auf die Tarifautonomie. (dpa)
