«In der bayerischen Wirtschaft gibt es eine große Bereitschaft, den Kampf gegen die Erdüberhitzung aktiv mitzuführen. Unsere Unternehmen wünschen sich dabei fachliche Unterstützung und einen staatlichen Leitrahmen», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig
Hartmann am Montag in München.
Ein CO2-Preis sei ein einfaches marktwirtschaftliches Instrument, das klimaschonendes Verhalten belohne und klimaschädliches Verhalten verteuere. Jedoch könne nur mit einem ausreichend hohen Einstiegspreis die gewünschte Lenkungswirkung erzielt werden. Die CO2-Bepreisung gibt es laut Weltbank in mehr als 70 Ländern, wie Hartmann betonte. Deutschland stehe im europäischen Rahmen weitgehend isoliert da: Die Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Dänemark, Schweden seien Deutschland schon lange vorausgeeilt.
CSU-Chef Markus Söder ist völlig anderer Meinung: «Wir setzen nicht auf Verbote und Vorschriften. Unser Weg sind positive Anreize und Motivation für jene, die
CO2 sparen», sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Dies müssten Steuerentlastungen sein. «Denkbar sind aber auch Vorteile, zum Beispiel für klimafreundliche Fahrzeuge im Straßenverkehr.»
Mittelfristig - so der Plan der Grünen - müsse der CO2-Preis in geplanten Schritten erhöht werden. Damit einhergehen könne dann aber auch die Abschaffung beziehungsweise Senkung anderer Abgaben wie der Stromsteuer oder der EEG-Umlage. Zudem erscheine es ihm nicht sinnvoll, aktuell für alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) und
Energieträger die gleichen Preise zu erheben, sagte Hartmann.
Unternehmen, die sich nicht an der CO2-Bepreisung beteiligen wollen, könnten sich einem «Energie-Check-Up» unterziehen und mit einer unabhängigen Agentur Effizienzmaßnahmen und CO2-Minderungsziele vereinbaren. Erreichten sie dann ihre Ziele, würden sie von der CO2-Abgabe befreit. Für Übererfüllung sei ein Bonussystem denkbar.
«Die Grünen planen einen Flickenteppich mit unterschiedlich hohen Abgaben und bürokratischen Ausnahmen. Dem Klima ist es aber egal, wo CO2-ausgestoßen wird», sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Es zeuge aber von einer «planwirtschaftlichen Hybris», wenn man glaube, die Politik könne für jede Branche den «richtigen» CO2-Preis festsetzen. «Die FDP fordert stattdessen die Ausweitung des bewährten europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren.»
