Das Thema taugt immer zum Aufreger: Will die SPD etwa Autofahren und Heizen teurer machen? Nein, sagt Ministerpräsident Weil, und dementiert Medienberichte um einen 14-Punkte-Plan. Auch das Wirtschaftsministerium geht auf Distanz zu dem Papier. (c) proplanta
Das in den Medien zitierte Dokument sei «kein Papier der
SPD für die anstehenden Sondierungen mit CDU/CSU», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Bis zur heutigen Veröffentlichung in der Presse war es der Parteispitze der SPD und der Sondierungsgruppe auch nicht bekannt.»
Weil gehört zum SPD-Team für die Sondierungen mit der Union. Er soll sich dort um die Energiethemen kümmern. «Die SPD geht in die anstehenden Gespräche mit dem Ziel einer Dämpfung der
Energiepreise für die privaten und gewerblichen Verbraucher», betonte er.
Unter anderem die Funke Mediengruppe und das «Handelsblatt» hatten berichtet, die SPD wolle Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl erhöhen. Zudem strebe sie in den Sondierungsgesprächen mit der Union einen stärkeren
Ausbau der Erneuerbaren Energien an. Das gehe aus einem 14-Punkte-Arbeitspapier aus der SPD mit konkreten Formulierungsvorschlägen für einen möglichen Koalitionsvertrag hervor.
Aus der SPD hieß es dagegen, das Papier stamme aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Ressort wird derzeit geschäftsführend von Brigitte Zypries (SPD) geführt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium teilte allerdings am Donnerstag auf Nachfrage mit: «Das ist kein BMWi-Papier. Daher kann ich hierzu auch keine Kommentierung vornehmen.»
Die Grünen zeigten sich - unabhängig von der Herkunft - mit dem Inhalt des Papiers unzufrieden. Es biete «einen traurigen Einblick in die energie- und klimapolitische Antriebslosigkeit» der SPD, bei der der
Klimaschutz auf der Strecke bleibe, sagte Klimapolitikerin Annalena Baerbock der dpa. «Das Papier ist technisch, aber nicht innovativ.»
Zwar würden einige Fragen wie die
Neuordnung der Energieabgaben adressiert, aber die Antworten blieben nebulös. Sowohl der aus Sicht der Grünen nötige Ausstieg aus der Kohleverbrennung als auch ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien blieben ungewiss.
