Damit werde «eine europaweit nachhaltigere Zukunft und eine umweltgerechtere Gestaltung der Landwirtschaft» verhindert, kritisierte
Höfken am Mittwoch in Mainz.
Der unter deutschem Vorsitz gefasste Beschluss des EU-Agrarrates für die
Gemeinsame Agrarpolitik (
GAP) erwähne weder mehr
Klimaschutz noch eine Pestizidreduktion um 50 Prozent oder eine Sicherung der
Artenvielfalt, erklärte Höfken.
Der von der
EU-Kommission groß angekündigte «Green Deal» werde damit ebenso weitgehend beerdigt wie die Biodiversitätsstrategie. Künftig würden weiterhin rund zwei Drittel der Agrarsubventionen ohne nennenswerte Umweltauflagen verteilt. Davon profitierten ausschließlich große Agrarbetriebe.
Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums erwiderte, die Kritik Höfkens laufe ins Leere. «Man kann ja verstehen: Luxemburg ist weiter weg von Mainz. Aber dennoch wirft Frau Höfken hier einiges durcheinander.»
Bei dem GAP-Beschluss gehe es gar nicht um die von ihr genannten Punkte. Diese seien vielmehr Teil der «Farm-to-Fork-Strategie». Diese EU-Strategie als Teil des «Green Deals» soll das europäische Lebensmittelsystem nachhaltiger gestalten, unter anderem über eine Halbierung des Einsatzes schädlicher Pflanzenschutzmittel innerhalb von zehn Jahren.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin und rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verteidigte am Mittwoch die Einigung gegen Kritik von Umweltschützern. Damit werde ein Systemwechsel eingeläutet, sagte sie. Für die sogenannten Direktzahlungen, die den größten Teil der Milliarden-Subventionen ausmachten und sich hauptsächlich nach der Fläche richteten, gebe es neue Auflagen für mehr Umweltschutz.
