«Die Lage ist schwer und außergewöhnlich, aber nicht panisch und katastrophal», reagierte in dieser Woche Regierungschef Zoran Milanovic tapfer. Ihm seien die «sozialen Rechte und die kroatische Gesellschaft wichtiger als die Meinungen der Ratingagenturen».
Eine immer wieder ins Spiel gebrachte Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) komme nicht infrage. Denn «wenn andere unsere Politik führen, dann sind wir kein Staat mehr».
Die Auslandsschulden des kleinen Adrialandes mit nur 4,3 Millionen Einwohnern haben nach Berechnungen der Nationalbank 46,6 Milliarden Euro erreicht. Im Haushalt für das kommenden Jahr klafft ein Loch von 28 Milliarden Kuna (3,7 Milliarden Euro).
Wegen der für das Land untragbar hohen Zinsen auf Anleihen im Ausland will der Finanzminister das finanzieren, indem er die heimischen Sparguthaben von umgerechnet 20 Milliarden Euro anzapft. Dazu sollen Schuldverschreibungen ausgegeben werden. Nach der praktischen Enteignung ihrer Spareinlagen im alten Jugoslawien trauen die Bürger aber ihrem Staat nicht über den Weg.
Die Regierung hat ein Jahr im Stil von Hü und Hott verbummelt, ohne die seit Jahren rückläufige Wirtschaftsleistung wirklich anzukurbeln. Immer wieder wurden neue Steuerquellen erschlossen, die nach einem Aufschrei der Bürger gleich wieder geschlossen wurden.
Tiefgreifende Reformen wie die Senkung der Staatskosten blieben aus. Immerhin arbeiten 40 Prozent der Beschäftigten bei Vater Staat.
Oder die Reform des Rentensystems. Das droht zu zerbrechen, weil fünf Beschäftigte heute vier Rentner finanzieren müssen. Oder der Arbeitsmarkt. Nach Daten von Eurostat arbeitet nur jeder Zweite der eigentlich Erwerbsfähigen.
Rund 80 Prozent der Unternehmen haben in der letzten
Umfrage die aktuelle Wirtschaftslage mit mangelhaft oder ungenügend bezeichnet. Da sie der Mitte-Links-Regierung nicht viel zutrauen, haben sie ihr in dieser Woche ein außergewöhnliches Angebot unterbreitet: Die Regierung solle sich weltweit die besten Berater aussuchen, die dann von den Firmen des Landes bezahlt werden.
Die Hoffnungen, mit ausländischen Investitionen die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurden enttäuscht. Experten errechneten, dass sich der Geldfluss aus dem Ausland in den letzten fünf Jahren glatt halbiert hat.
Dabei hält das Land durch seine weit über 1.000 Kilometer lange malerische Adriaküste mit Hunderten Inseln alle Trümpfe in der Hand. Deutsche und österreichische Urlauber stellen traditionell ein Drittel aller Gäste. Doch viele Hotels sind weiter staatlich und in erbärmlichen Zustand.
Viele einstige Erholungsanlagen des Militärs wie zum Beispiel südlich von Dubrovnik liegen brach. Ausländische Unternehmen werden durch immer neue bürokratische Schikanen abgeschreckt. Das gilt auch für die Landwirtschaft, die nur eine von drei Millionen Hektar fruchtbarsten Ackerlands bestellt.
Jetzt soll die EU alles richten, hoffen viele Kroaten. Doch noch mehr Bürger haben Angst, dass durch die Gesetze und Verordnungen Brüssels weitere Beschäftigte ihren Job verlieren. Der Regierungschef sprach von bis zu 25.000 Menschen in überschuldeten Staatsbetrieben in einem ersten Schritt. Andererseits werden sich die finanziellen Zuwendungen der EU nach dem Beitritt verzehnfachen. (dpa)
