Der designierte EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos will sich für die Beibehaltung der milliardenschweren
Agrarsubventionen einsetzen. «Die Direktbeihilfen haben eine wichtige, gut definierte Rolle zu spielen, sie stabilisieren das Einkommen der Landwirte, und wir müssen sie behalten», sagte Ciolos bei seiner Anhörung im Europaparlament am Freitag in Brüssel. «Der hohe Agrarhaushalt ist gerechtfertigt», fügte er hinzu. «So können wir die Produktion für Europa sichern.»
Gleichzeitig machte Ciolos klar, dass er am beschlossenen Auslaufen der
Milchquote nicht rütteln will. Sie legt die Obergrenze der
Milchproduktion fest, soll aber 2015 auslaufen. «Wenn man jetzt wieder auf diesen Mechanismus zurückkäme, wäre das eine Destabilisierung des Marktes und der Landwirte», sagte Ciolos. «Wir brauchen jetzt angepasste Instrumente für benachteiligte Regionen und Landwirte. Darum werde ich mich kümmern.»
Der Rumäne ist Mitglied der neuen
EU-Kommission, die am 1. Februar die Arbeit aufnehmen soll, dafür aber noch grünes Licht des Europaparlaments benötigt. Hauptaufgabe während seines Fünf-Jahre- Mandats wird die Reform der EU-Agrarpolitik. Der frühere rumänische Agrarminister kündigte an, bis Jahresende ein erstes Strategiepapier vorzulegen. Die Agrargelder bilden den größten Posten im EU-Haushalt. Allein die direkt an die Landwirte gezahlten Gelder belaufen sich auf etwa 37 Milliarden Euro. Die deutschen Bauern bekommen etwa 5 Milliarden Euro. Länder wie Schweden oder Großbritannien wollen die Agrar-Töpfe massiv eindampfen.
Damit stehen harte Auseinandersetzungen mit Frankreich und Deutschland an. Mit der kürzlich in Kraft getretenen neuen europäischen Rechtsgrundlage («Lissabonner Vertrag») entscheidet das EU-Parlament zudem in der
Agrarpolitik jetzt mit. Ciolos gilt als ausgesprochen frankophil. Er räumte aber ein, dass die Reform genutzt werden müsse, um die Agrarpolitik «transparent» zu machen. Mit Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels («Doha-Runde») zeigte der Rumäne sich unnachgiebig. «Wir können keine weiteren Zugeständnisse machen.» Die EU steht in der Kritik, mit ihren Agrarsubventionen die Märkte zu zerstören. (dpa)
