Appell gegen Kürzung der Zweiten Säule

In einer Erklärung von Ende November lehnen die Länder die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagenen Kürzungen ab. Der Belgier veranschlagt für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Zweite Säule 83,666 Mrd. Euro und damit 8,3 Mrd. Euro weniger als die Europäische Kommission. Gegenüber der aktuellen Haushaltsperiode wären die Mittel sogar um gut 12 Mrd. Euro geringer.

„Wir rufen alle Verhandlungsparteien dazu auf zu berücksichtigen, dass die Finanzierung der ländlichen Entwicklung im Einklang mit der Europa-2020-Strategie steht und EU-weit entscheidend für die Bewahrung lebenswerter ländlicher Gebiete ist“, schreibt die Gruppe. Die Politik der ländlichen Entwicklung müsse stark bleiben. Verringerungen der nationalen Budgetobergrenzen seien zu vermeiden, denn sie gefährdeten ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land mahnen neun EU-Staaten.

Sie messen stabilen politischen Rahmenbedingungen und der Planungssicherheit für die Bauern entscheidende Bedeutung zu. Ferner pochen sie auf einen Verteilungsschlüssel zwischen den Mitgliedstaaten, der sich auf die gesamte Haushaltsperiode 2007 bis 2013 bezieht, nicht auf 2013 allein. Sie räumen zwar ein, dass für die künftige Aufteilung der Mittel objektive Kriterien herangezogen werden müssten - die historische Komponente des Schlüssels dürfe sich aber nicht nur auf ein Jahr beziehen. Dies führe ansonsten zu willkürlichen Verzerrungen. (AgE)