Wie aus einem aktualisierten Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, hervorgeht, sollen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum im Zeitraum 2014 bis 2020 unter dem Strich etwa 25 Mrd. Euro weniger zur Verfügung stehen, als die Europäische Kommission bisher veranschlagt hatte. Im Einzelnen geht es um Abstriche von 13,2 Mrd. Euro an den Direktbeihilfen und Marktmaßnahmen sowie um ein Minus von 8,9 Mrd. Euro in der ländlichen Entwicklung.
Die geplante Krisenreserve wurde zwar gegenüber einem früheren Entwurf auf 2,8 Mrd. Euro aufgestockt, liegt aber weiter unterhalb der von der Kommission geforderten Summe von 3,5 Mrd. Euro. Da der Rat diese bislang außerhalb des Haushaltsrahmens angesiedelte Reserve im jährlichen Agrarhaushalt aufgehen lassen möchte, belaufen sich die Abzüge an der Ersten Säule de facto auf 16 Mrd. Euro. Im Text heißt es, wenn die Reserve nicht benötigt werde, sollten die Mittel als Direktzahlungen verfügbar gemacht werden. Im Umkehrschluss dürfte dies bedeuten, dass immer dann, wenn eine Krise droht, alle Landwirten einen gewissen Teil ihrer Direktbeihilfen für Betriebe des gerade betroffenen Sektors opfern müssen.
Heuchlerischer Vorstoß EU-Agrarkommissar Dr. Dacian
Ciolos äußerte sich kritisch und gab sich über die Kürzungspläne „ernsthaft besorgt“. Gerade jene Landwirte, die ohnehin die geringste Unterstützung erhielten, würden am schwersten getroffen, twitterte der Kommissar. Das Papier laufe den Anstrengungen, die
GAP fairer, grüner und effizienter zu machen, zuwider und werfe den Agrarhaushalt 30 Jahre zurück.
„Es ist unlogisch und heuchlerisch, einerseits beträchtliche Kürzungen der Direktzahlungen zu verlangen, gleichzeitig aber unseren Vorschlag zu kassieren, für die reichsten, effizientesten Betriebe eine verpflichtende Obergrenze dieser Beihilfen einzuführen“, so der Kommissar. Das sei nicht das „better spending“, für das die Europäische Kommission eintrete. „Better spending“, also nicht einfach mehr Geld, sondern ein klügerer Einsatz der vorhandenen Mittel, ist ein Begriff, auf den in den bisherigen Verhandlungen vor allem Berlin immer wieder zurückkam.
Die Bundesregierung äußerte sich über den Sprecher von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Ohne Kompromissvorschläge und „ohne intensives Konsultieren nach allen Seiten“ sei eine Einigung nicht möglich. Auf die Zahlen selbst wollte der Sprecher aber nicht eingehen. (AgE)
