Die CSU fordert Steuersenkungen in einstelliger Milliardenhöhe zum 1. Januar 2017. CSU-Chef Horst
Seehofer will auf dem CSU-Parteitag im Dezember die Forderung beschließen lassen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern. «Da geht es insgesamt für Deutschland, je nachdem wie Sie das ausgestalten, um drei oder fünf Milliarden Euro», sagte Seehofer am Donnerstag nach der CSU-Herbstklausur in Kloster Banz.
Kalte Progression bedeutet, dass vielen Bürgern wenig oder nichts von Lohnerhöhungen bleibt, weil sie mit steigenden Einkommen auch höhere Steuern zahlen müssen. Nach dem CSU-Plan sollte es sich bei einer Steuersenkung 2017 auch nicht um eine einmalige Aktion handeln: Die Bundesregierung solle regelmäßig dem
Bundestag berichten, sagte Seehofer. «Und dann muss aufgrund dieses Berichtes die politische Diskussion stattfinden und entschieden werden.»
Damit korrigiert Seehofer seine Linie. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warb bereits vor der Sommerpause heftig für eine Absenkung der Progression noch in dieser Legislatur und hat dazu bereits ein Konzept ausgearbeitet. Seehofer aber wollte sich ursprünglich mangels finanzieller Spielräume nicht auf ein Datum festlegen. Doch bereitet der Aufstieg der AfD der Union inzwischen mehr Sorgen als im Frühjahr.
In Bayern will Seehofer nach dem Schottland-Referendum größere Eigenständigkeit durchsetzen. «Es geht um mehr Eigenstaatlichkeit des Freistaats Bayern», sagte Seehofer. «Im Moment würde ich nicht von einer Unabhängigkeit reden, aber der Violinschlüssel bleibt für uns die Regionalität.» Der CSU-Chef bekräftigte seine alte Forderung, die «Benachteiligung Bayerns beim Länderfinanzausgleich» zu beenden. «Dazu wird in Kürze ein Gespräch mit der Kanzlerin stattfinden.»
Seehofer kündigte darüber hinaus einen «Kampf gegen die Reglementierung» insbesondere der Landwirtschaft an. Entschlossenen Widerstand will Seehofer gegen eine Zentralisierung der Verwaltung leisten: Da und dort gebe es Überlegungen für eine Bundessteuerverwaltung oder Bundesstraßenverwaltung. «Dem werden wir energisch die Stirn bieten.»
Außerdem kündigte Seehofer einen «sehr breiten Dialog» mit der Bevölkerung über die Zukunft der bayerischen
Energieversorgung an. «Bei der Energiepolitik wird das der nächste große Schritt.» Die CSU habe eine Koalition mit dem Volk - «und die praktizieren wir, jeden Tag». (dpa/lby)
