Der
Gesetzentwurf geht auf eine Initiative des Bundesrates zurück und hat unter anderem zur Folge, dass der Anteil des Zuschusses der Bundesländer zum EU-Schulobstprogramm von 50 Prozent auf 25 Prozent gesenkt wird. Die Gesetzesänderung wurde erforderlich, weil den Ländern die Teilnahme am erhöhten Kofinanzierungsanteil durch die EU schon zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 ermöglicht werden soll.
Im Zuge der Reform der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik ist vorgesehen, den Zuschuss der EU am Schulobstprogramm von 50 Prozent auf 75 Prozent zu erhöhen. Weil die nationale Umsetzung im Schulobstgesetz des Bundes geregelt wird, muss der
Bundestag der Änderung diesen Donnerstag noch zustimmen.
Der Abstimmung im Ausschuss war eine Debatte vorausgegangen, die die Mittelaufstockung durch die EU begrüßte. „Das Programm bietet die Chance, dass Obst und Gemüse kostenlos in allen Schulen angeboten wird“, hieß es seitens der CDU/CSU-Fraktion. Die Ernährungsgewohnheiten würden schon früh in der Familie geprägt und das Programm könne in Schulen das Angebot guter Lebensmittel fortsetzen.
Die
SPD bekräftigte, dass das Schulobstprogramm einen Beitrag zur Verminderung von Übergewicht in Deutschland leisten könne. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor einen Entschließungsantrag vorgelegt, der bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen wurde. Darin wurde das Angebot auf Gemüse erweitert.
Die Linke kritisierte an der Entschließung, dass diese nur für Grundschulen und Kindertageseinrichtungen gelte. „Doch davon sollen auch Jugendliche partizipieren“, forderte die Fraktion, die die weiterführenden Schulen ausgeschlossen sah. Die Linke kündigte an, einen entsprechenden Änderungsantrag zur Plenardebatte vorzulegen.
Zwar begrüßte die Linksfraktion wie auch die übrigen Fraktionen, dass durch die Senkung des Kofinanzierungsanteils mehr Bundesländer an dem Programm teilnehmen können, weil der finanzielle Aufwand sinke, doch forderte die Linksfraktion, dass der Bund die Kosten des Anteils ganz übernehmen soll. „Denn viele Kinder kommen bisher nicht in den Genuss des Programms, weil viele Länder und Schulen es sich nicht leisten können.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Senkung des Zuschusses durch die Länder als großen Fortschritt und sprach sich für die Teilnahme aller Bundesländer an dem Programm aus. So sei Italien „ganz weit vorne“ bei der Annahme des Angebots durch die EU. Deutschland solle dabei nicht zurückstehen.
Die EU hatte im Jahr 2009 das Schulobstprogramm initiiert. Ziel sei es, die Wertschätzung für Obst bei Kindern zu steigern und die Entwicklung eines gesundheitsförderlichen Ernährungsverhaltens zu unterstützen. (hib/EIS)
