In einer Entschließung wollen sie an diesem Freitag im
Bundesrat gegen EU-Regelungen Front machen, die aus ihrer Sicht den «Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft» in Deutschland untergraben und Handlungsmöglichkeiten der Länder einschränken.
NRW-Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) forderte am Donnerstag die Bundesregierung auf, sich bei Abstimmungen in Brüssel über Gen-Zulassungen nicht mehr zu enthalten, sondern im Sinne der Bürger klar Stellung zu beziehen.
Beim Genmais 1507 hatte sich Deutschland kürzlich enthalten, weil in der Bundesregierung
SPD und CSU gegen eine EU-Zulassung waren, CDU-Ressorts aber dafür.
Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) sagte: «Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat ein starkes Signal setzen wird, das die Bundesregierung nicht ignorieren kann.» Deutschland solle in Brüssel den Weg freimachen, damit nationale Ausstiegsklauseln von EU-weiten Anbauzulassungen für
Genpflanzen ermöglicht werden.
Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) warf Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) vor, Bedenken einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu ignorieren, die
Gentechnik weder auf dem Acker noch auf dem Teller haben wolle.
Die Grünen wollen am Freitag zudem eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen Genpflanzen starten. (dpa)
