Länder können Bodenmarkt stärker regulieren

Das ist das Ergebnis des Rechtsgutachtens der beiden Professoren Reimund Schmidt - De Caluwe von der Universität Halle und Matthias Lehmann von der Universität Bonn, das vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) in Auftrag gegeben und von diesem jetzt den Länderagrarministern übermittelt wurde.

Voraussetzung für Regelungen zur Eindämmung der Konzentration auf dem landwirtschaftlichen Pacht- und Bodenmarkt sind dem Gutachten zufolge eindeutige politische Zielvorgaben. Ähnlich wie im Bereich der Telekommunikation, des Schienenverkehrs und der Energieversorgung benötige auch ein funktionierender, wettbewerblich organisierter Bodenmarkt einen vorgegebenen staatlich gesetzten Rahmen.

Nach Auffassung des Verbandes dient sein nunmehr zweites Gutachten zum Bodenrecht der Unterstützung der Bundesländer, die das landwirtschaftliche Bodenrecht reformieren wollen. Gleichzeitig gehe die Expertise in die laufenden Beratungen der Bund-Länder Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ ein. Diese will bis zur Frühjahrskonferenz der Agrarminister in Bad Homburg ihren Bericht über Handlungsoptionen zur Erreichung von bodenmarktpolitischen Zielen vorlegen, auf die man sich im letzten Jahr verständigt hatte. (AgE)