Nach dem bei der Sonderagrarministerkonferenz am Donnerstag (25.6.) in Berlin unter Vorsitz des saarländischen Ressortchefs Reinhold Jost erzielten Kompromiss soll der Umfang der landwirtschaftlichen Fläche in den Ländern stärker bei der
Verteilung gewichtet werden. Der bisherige Besserstellung der neuen Länder wird damit etwas abgebaut. Mit der Einigung werde eine gerechtere Verteilung der ELER-Gelder auf den Weg gebracht haben, erklärte Jost.
Der SPD-Politiker sprach von einem echten Erfolg, nachdem es im Vorfeld sehr unterschiedliche Positionen zu der Frage gegeben habe, welche Indikatoren für die Berechnung der Mittelverteilung herangezogen werden sollen. Allen Konferenzteilnehmern sei allerdings bewusst gewesen, dass eine baldige Einigung notwendig sei, um einen Förderstillstand zu verhindern. Jost betonte, dass der Kompromiss keine Vorfestlegung für die künftige Förderperiode ab 2023 bedeute.
„Die eigentlichen und zu erwartenden, harten Verteilungskämpfe und Verhandlungen stehen noch für die Jahre nach 2022 bevor“, so der AMK-Vorsitzende. Bislang werden 10 % der ELER-Mittel nach dem Anteil der landwirtschaftlichen Fläche der Länder an der gesamten
Agrarfläche Deutschlands verteilt, der Rest nach dem historischen Königsteiner Schlüssel. Im nächsten Jahr steigt der Flächenanteil auf 15 %, im Jahr 2022 auf 20 %. Einige West-Länder hatten gefordert, den Flächenanteil auf 40 % anzuheben. Mehrere Ressortchefs der Länder zeigten sich zufrieden über den erzielten Kompromiss.
Erfolgreich verhandeltThüringens
Landwirtschaftsminister Prof. Benjamin-Immanuel Hoff erklärte, Thüringen habe gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern erfolgreich verhandelt. Die ELER-Mittel seien existenziell wichtig für die Kommunen und die
Agrarbetriebe, erklärte der Linken-Politiker. Für Niedersachsens
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ist der neue Schlüssel „ein gutes Ergebnis für Niedersachsen“. Die nun gefundene Einigung ermögliche es der Landesregierung, weiterhin die vielfältigen
Agrarumweltmaßnahmen und Investitionen im ländlichen Raum zu fördern. Auch die zusätzlichen Wiederaufbaumittel aus dem Kommissionsvorschlag könnten damit schnell in Deutschland eingesetzt werden.
Landwirtschaft zukunftsorientiert weiterentwickelnDer Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, begrüßte den Beschluss der Sonder-Agrarministerkonferenz. Er rechnete die zusätzlichen 6 Mio. Euro, die Nordrhein-Westfalen in den nächsten zwei Jahren erhält, der erfolgreichen Arbeit von Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser an. Diese habe sich auf Bundesebene erfolgreich für die Interessen der Bauern eingesetzt. „Dies verdient angesichts der Beharrungskräfte in anderen Bundesländern Respekt und Dank“, betonte Conzen. Nach seiner Auffassung geht es jetzt darum, geeignete Maßnahmen zu finden, mit denen die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsorientiert weiterentwickelt werden kann.
Der Thüringer
Bauernverband (TBV) begrüßte ebenfalls die Einigung der Bundesländer. TBV-Hauptgeschäftsführerin Katrin Hucke lobte das „gute Verhandlungsergebnis für die Thüringer Landwirtschaft und die Menschen im ländlichen Raum“. Sie pochte gleichwohl darauf, dass die Mittel auch bei den Landwirten sowie den Menschen im ländlichen Raum ankommen müssten, denn diese seien es, die in der Fläche Umwelt- und
Klimaschutz betrieben. „Das Geld allein für grüne Prestigeprojekte wie das Grüne Band auszugeben, hilft uns allen wenig“, stellte Hucke klar. Stattdessen seien Langfristigkeit und Verlässlichkeit gefragt.
