Landtag kritisiert Kürzung der Bundesmittel für ländlichen Raum
Schwerin - Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Fördermittel für den ländlichen Raum sind im Landtag in Schwerin auf breite Ablehnung gestoßen.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist das erklärte politische Handlungsziel in Deutschland. Ländlich geprägte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern sind dabei auch massiv auf Bundesmittel angewiesen. Doch die sollen nun geringer ausfallen. (c) proplanta
Redner mehrerer Fraktionen äußerten die Sorge, dass damit die angestrebte Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land erschwert wird. «Die Bundesregierung hängt die ländlichen Räume weiter ab», sagte die SPD-Abgeordnete Sylva Rahm-Präger am Freitag im Parlament.
Nach ihren Angaben sollen die für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bereitgestellten Bundesmittel 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 105 Millionen auf 529 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu kämen Einsparungen bei der Förderung ländlicher Entwicklung von 30 Millionen Euro. «Das hat für unser Bundesland dramatische Folgen», sagte sie.
In der Nacht zum Freitag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags die Etatberatungen mit den entsprechenden Kürzungen und Umschichtungen abgeschlossen. Der von den Schweriner Regierungsparteien SPD und Linke eingebrachte Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, beim Bund auf eine Rücknahme der Kürzungen zu dringen, komme daher zu spät, sagte Grünen-Fraktionschef Harald Terpe. Zudem reagiere der Bund auf den tatsächlichen Mittelabfluss. Auch Mecklenburg-Vorpommern habe in der Vergangenheit die vom Land cofinanzierten Bundesgelder nicht vollständig abgerufen, sagte Terpe.
Agrarminister Till Backhaus (SPD) kritisierte in der Debatte, dass sich die Berliner Ampelkoalition mit der Kürzung von ihrem Ziel entferne, den ländlichen Raum zu stärken. Er machte dafür maßgeblich Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) verantwortlich. «Für die Entwicklung ländlicher Räume stehen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 24,5 Millionen Euro nicht zur Verfügung», sagte Backhaus.
Das bleibe nicht ohne Auswirkung auf wichtige Projekte in den Gemeinden wie Kindergärten, Schulen und Dorfgemeinschaftsräume. «Das ist für mich ein Schlag ins Kontor», sagte Backhaus. Nach seinen Angaben wurden in der zurückliegenden Förderperiode Neubau und Sanierung von 70 Schulen, 148 Kitas und 138 Dorfgemeinschaftshäusern unterstützt. An den Bundesmitteln hängen laut Backhaus auch Zuschüsse der EU und Fördergelder des Landes.
