In einer
Umfrage der Nachrichtenagentur dpa kritisierten die Verbände den Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der Anfang April dem Bundeskabinett vorgelegt werden soll. Sie forderten eine stufenweise Anpassung an das Mindestlohnniveau bis Ende 2016.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zeigte sich optimistisch, dass eine Branchenlösung für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft zustande kommt. Damit könne die gesetzliche Ausnahmefrist genutzt und der Anstieg auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro zum Jahr 2017 erfolgen, sagte Schmidt der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Das wäre ein sanfter Übergang, der hoffentlich größere Verwerfungen in der Branche verhindert.»
Es gebe aber noch offene Fragen, weil Saisonarbeiter oft keine Stunden-, sondern Leistungslöhne erhielten. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sprach sich im «Südwestrundfunk» ebenfalls für Ausnahmen etwa für
Erntehelfer und Praktikanten aus.
Laut dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, ist von den bisherigen Plänen der Bundesregierung vor allem der arbeitsintensive Obst- und Gemüseanbau betroffen. «Das ist eine echte Herausforderung und bedeutet für die Betriebe eine Kostensteigerung im zweistelligen Prozentbereich», sagte Krüsken. Diese würden ein massives wirtschaftliches Problem haben, wenn sie die Mehrkosten im Markt nicht erwirtschaften könnten.
Beim Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer (VSSE) hieß es, dass der Mindestlohn ab 2015 Preissteigerungen von 10 bis 20 Prozent mit sich bringen werde. Spargel und Erdbeeren sowie Radieschen, Gurken, Hopfen oder Wein sind die Haupterzeugnisse, bei deren Produktion die rund 330.000 Saisonarbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft eingesetzt werden. Von ihnen kommen 290.000 aus osteuropäischen Ländern wie Polen und Rumänien.
«Unsere große Angst ist, dass wir hier Produktion verlieren, weil es uns der Einzelhandel nicht mehr abnimmt, wenn wir zu teuer werden», sagte der Vorsitzende des Gesamtverbands der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Martin Empl. VSSE-Geschäftsführer Simon Schumacher schätzt, dass bei einem Mindestlohn ab 2015 zehn Prozent der Spargel- und Erdbeerbetriebe die Produktion einstellen müssen.
«Für uns wäre das eine Katastrophe, wenn im nächsten Jahr die 8,50 Euro kommen», sagte der Präsident des Landesverbands Erwerbsobstbau Baden-Württemberg, Franz Josef Müller. Der Einzelhandel werde das Obst zu deutlich höheren Preisen abnehmen müssen, allein bei Erdbeeren um 20 bis 25 Prozent. «Sonst stehen Existenzen auf dem Spiel», warnte Müller. Dies betreffe nicht nur die Obsterzeuger, sondern auch davon abhängige Branchen: «Der Landmaschinenhandel wird nichts mehr verdienen, und die Märkte werden Personal abbauen müssen.»
Enttäuscht äußerte sich Müller über die Bundesregierung: «Die
CDU muss zeigen, dass sie der große Partner in der Koalition ist und nicht der Juniorpartner, der alles schluckt, was die
SPD macht.» Er erwarte, dass die CDU zu ihrem Wort im Koalitionsvertrag stehe - demnach sollten bestehende Tarifverträge weiter gültig sein, sofern sie bis Ende 2016 das Mindestlohnniveau erreichen. Zudem hatten die Koalitionspartner angekündigt, bei der Einführung des Mindestlohns «mögliche Probleme zum Beispiel bei Saisonarbeit» zu berücksichtigen.
