Die
EU-Kommission hat am Montag einen entsprechenden Plan der Bundesregierung genehmigt, wie die Behörde am Montag mitteilte. Allein
Bio-Landwirtschaft solle insgesamt mit 2,4 Milliarden Euro gefördert werden. «Wir stärken die ökologisch nachhaltige Agrarwirtschaft, um auch in Zukunft unsere
Ernährung zu sichern», sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne).
Die
EU-Agrarpolitik soll die Nahrungssicherheit in der Union sicherstellen und hat für die Jahre 2021 bis 2027 ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Sie steht aber auch immer wieder in der Kritik, dazu beizutragen, dass die Landwirtschaft zu sehr auf umweltschädliche Methoden setzt. Vor knapp einem Jahr hatten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament deswegen auf die Reform der
Agrarpolitik geeinigt. Ziel ist es, dass Landwirtschaft in der EU umweltverträglicher wird.
Nach Angaben des Agrarministeriums ist die Förderung in Deutschland für rund 300.000 antragstellende
Betriebe in der Landwirtschaft relevant. Im Mai hatte die EU-Kommission einen ersten Entwurf des deutschen Plans unter anderem wegen unzureichender Bemühungen im Klima- und
Umweltschutz abgelehnt.
Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Strategieplans soll von einem Ausschuss aus Wirtschaft-, Sozial- und Umweltpartnern begleitet werden. Die Fördermittel sollten zielgenauer Leistungen belohnen. Damit leiste man wichtige Vorarbeiten, um ab 2027 das System der Direktzahlungen angemessen zu ersetzen und Klima- und
Umweltmaßnahmen stärker zu fördern. Bislang wird ein großer Teil der Gelder abhängig von der Größe der
Agrarfläche eines Landwirts ausgezahlt.
Unzufrieden zeigten sich sowohl Landwirte als auch Umweltschützer. Der Bund für Umwelt und
Naturschutz (Nabu) bemängelt, dass ein Systemwechsel ausgeblieben sei und immer noch zu viel Geld pauschal nach Fläche verteilt werde. Der Deutsche
Bauernverband befürchtet zunehmende Bürokratie. Zudem sei die Genehmigung zu spät gekommen.
