«Es gibt Punkte im Vertrag, die Nachbesserungsbedarf, die Erweiterungsbedarf haben», sagte Landesbauernpräsident
Joachim Rukwied bei der digitalen Mitgliederversammlung seines Verbandes am Dienstag.
Die
Bauern seien bereit, den gemeinsamen Weg mitzugehen. «Aber man darf uns nicht abhängen.» Die landwirtschaftliche Fläche sei die Grundlage für die Höfe. «Deshalb muss die Natur- und
Umweltpolitik mit Maß und Ziel erfolgen», forderte Rukwied.
Der Flächendruck nehme aber durch den
Ausbau von Siedlungs- und Verkehrsflächen, durch
Ausgleichsmaßnahmen für den
Naturschutz oder die Ausweisung neuer Schutzgebiete stetig zu, kritisierte der Bauernpräsident. Auch die vom Land stark geförderte
Photovoltaik und Windenergie seien Punkte, «die am Ende landwirtschaftlicher Fläche bedürfen», sagte Rukwied. Das beeinträchtige vor allem die kleinstrukturierte Landwirtschaft und schränke die Produktion von regionalen
Lebensmitteln ein.
Er kritisierte die Planungen zum Biotopverbund, den geschützten Lebensräumen für Tiere und Pflanzen. Laut Koalitionsvertrag soll dieser wie im sogenannten Biodiversitätsstärkungsgesetz beschlossen auf 15 Prozent der offenen Landesfläche ausgebaut werden.
Rukwied forderte, den Verbund überwiegend außerhalb von landwirtschaftlichen Flächen auszubauen oder freiwillige Vereinbarungen anzustreben. Die Regierung müsse den Biotopverbund «stärker in besiedelte Regionen, in Dörfer, in Kommunen und in Städte hineinbringen».
Der
Landesbauernverband vertritt nach eigenen Angaben rund 36.000 Landwirte im Land.
