Auf der AMK im Kloster Helfta standen erneut neben aktuellen agrarpolitischen Schwerpunkten die deutsche Position zur Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 und die Stärkung der Agrarforschung im Vordergrund.
Die Agrarminister halten folgende unterstützende Maßnahmen für die Milcherzeuger weiterhin für notwendig: zeitlich befristete Interventionsmaßnahmen, die Erhöhung der Schulmilchbeihilfe und die
Absatzförderung für Milch und Milchprodukte.
Das ebenfalls zu Gunsten der Milcherzeuger geschaffene Liquiditätshilfeprogramm der Länder wurde in den Bundesländern sehr unterschiedlich in Anspruch genommen. Bayern und Schleswig-Holstein haben ihr Budget bereits ausgeschöpft. Thüringen erreicht bisher 35 %. Das Bundeslandwirtschaftsministerium informierte über die Inkraftsetzung der Ausfallbürgschaft der Landwirtschaftlichen
Rentenbank, so dass auch in Thüringen in den nächsten Tagen eine stärkere Inanspruchnahme erwartet wird. Für Ende Oktober ist eine erneute Auswertung abgestimmt, auch um gegebenenfalls eine Budgetumverteilung zu veranlassen.
Die Bundesländer konnten trotz sehr unterschiedlicher Interessenlage eine einheitliche deutsche Position vereinbaren, damit Deutschland mit einer Stimme in die bevorstehenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 geht. Im Vordergrund stehen danach eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Direktzahlungen der Säule 1 und der Fortbestand der Grundstruktur der zweiten Säule. Schwerpunkte bilden dabei Agrarumweltmaßnahmen und die integrierte Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Bundesregierung wurde gebeten, bei der Kommission die Verlängerung der jetzigen Förderperiode bis zum Jahr 2015 zu beantragen.
Zur Stärkung der angewandten Agrarforschung an den Hochschulen und den Ressortforschungseinrichtungen haben die Agrarminister eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Forschungskapazitäten wirksam zu koordinieren und die agrarwissenschaftliche Ausbildung für künftige Führungskräfte zu intensivieren. (PD)
