Eine klare Orientierung für die Landwirte für den Planungszeitraum nach 2013 fehlt, Planungssicherheit lässt sich nicht ableiten. Es ist zweifelhaft, ob die dargestellten Instrumente den geschilderten Zielen der
Agrarpolitik gerecht werden können.
Der Vorschlag der Kommission wird nicht in der Lage sein, die gesellschaftlichen Anforderungen an eine marktorientierte Landwirtschaft mit den Leistungen der Landwirte im Umwelt- und
Klimaschutz noch besser miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Im Gegenteil wird ein zusätzliches „Greening“ der Europäischen Agrarpolitik den Widerspruch zwischen Herausforderungen der
Welternährung, des Klimaschutzes und der
Energieversorgung und neuen bürokratischen Belastungen der
Agrarwirtschaft weiter verschärfen. Deutschland ist in der Umsetzung der letzten Reform mit vollständiger Entkopplung und Regionalprämien Vorreiter in Europa geworden. Jetzt muss es gelten, dass die anderen Länder nachziehen, um die Ziele dieser Reform zu erreichen und den gemeinsamen Ansatz der Europäischen Agrarpolitik wieder zu verstärken.
Hierbei begrüßt der Landesbauernverband, dass grundsätzlich am System der 1. und 2. Säule festgehalten werden soll. Eine entkoppelte Prämie als Direktausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte und die höheren Standards im Vergleich zum Weltmarkt bleibt notwendig. Kappungen und Obergrenzen sind jedoch nicht begründbar und werden deshalb aufs Entschiedenste vom Landesbauernverband Brandenburg abgelehnt. (lbv)
