So Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich der heutigen Verhandlung der Patente auf Brokkoli und Tomaten aus traditioneller Züchtung vor dem Europäischen Patentamt in München.
Janßen weiter: „Patente auf Pflanzen und Tiere führen zu noch mehr Abhängigkeiten der Bäuerinnen und Bauern, aber auch der Züchter und der Verbraucher. Folgen sind steigende Preise für Saatgut und Lebensmittel, immense Verteuerung und Behinderung der Züchtung, Verdrängung von mittelständischen Züchtungsunternehmen und weitere Konzentration des Saatgutmarktes. Die Agro-Industrie missbraucht systematisch das Patentrecht, um ihrem Ziel, der Kontrolle über die Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung immer näher zu kommen. Sie will sich unsere Lebensgrundlagen, Pflanzen und Tiere sowie ihre Gene, die Ressourcen für weitere Züchtungen, unter den Nagel reißen. Dabei sind die Patentansprüche sehr weit gehend und umfassen oft sowohl das Saatgut bzw. bei Tieren die Nachkommen, sie reichen aber auch bis in die Lebensmittelverarbeitung - bis zum Keks oder zum Schnitzel. Es handelt sich bei der Vergabe auf
Biopatente keineswegs um einen ´Schutz von Innovationen`, sondern um einen systematischen Ausverkauf der biologischen Vielfalt und unserer Lebensgrundlagen. Diesen Würgegriff werden wir als Bauernorganisation, unterstützt von gesellschaftlichen Gruppen, nicht hinnehmen“.
In Europa sind inzwischen Hunderte von Patentanträgen auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren angemeldet und auch erteilt worden. Sie werden stillschweigend vom Europäischen Patentamt in München abgesegnet, ohne dass vorher eine öffentliche Diskussion darüber ermöglicht wird. Janßen abschließend: „Es kann nicht angehen, dass sich das Europäische Patentamt über Patentgebühren finanziert, sondern hier bedarf es endlich einer unabhängigen Behörde. Zukünftig müssen auch ethische Belange bei der Erteilung von Biopatenten berücksichtigt werden. Die wahre Flut von Patenten zeigt, dass der Patenterteilung auf Leben endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Da das Europäische Patentamt den Interpretationsspielraum der Biopatentrichtlinie enorm weit ausschöpft, müssen die Lücken der europäischen und deutschen Gesetze schnell und wirksam gestopft werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner ist hier in der Pflicht und darf nicht länger abwarten. Sie muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und auf EU-Ebene klare und umfassende gesetzliche Verbote der Patentierung von Zuchtverfahren, von Pflanzen und Tieren durchsetzen, so dass Patente auf Leben - auch durch die Hintertür - gestoppt werden“. (AbL)
