Linke gegen Besserstellung von Alteigentümern

Voraussetzung ist, dass der Bundesrat am Freitag dem Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz zustimmt, womit gerechnet wird. Für die Linksfraktion im Schweriner Landtag wäre das ein Schlag ins Gesicht der Landwirte sowie der leer ausgehenden Erben des ehemaligen Bodenreformlandes, sagte Linksfraktionschef Helmut Holter am Dienstag. Agrarminister Till Backhaus (SPD) hatte sich gegen das Gesetz gewehrt, war aber gescheitert. Mecklenburg-Vorpommern will sich nach Angaben der Staatskanzlei bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.

Holter sagte, damit lasse die Landesregierung Backhaus «im Regen stehen». Nach seiner Ansicht erfährt mit dem Gesetz eine kleine Gruppe von nicht wirtschaftenden Alteigentümern eine Besserstellung, während die heutigen Pächter und Nutzer der ehemals volkseigenen Flächen schlechter gestellt würden. «Es ist unakzeptabel, dass landwirtschaftlich genutzter Boden zu weniger als der Hälfte des derzeitigen Preises in die Hände von nicht wirtschaftenden Alteigentümern fällt. Er gehört in die Hände derer, die ihn bewirtschaften», sagte Holter. (dpa)