Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (
17/5477), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) in der Politik für ländliche Räume und in der Agrarpolitik zu berücksichtigen. Bei Erarbeitung und Nutzung von Förderprogrammen soll eine substanzielle Gleichstellung zwischen Frauen und Männern verankert werden.
Weiter fordert die Linksfraktion die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs auf, der Regelungen gegen die Lohndiskriminierung von Frauen in ländlichen Räumen enthalten soll. Außerdem wird die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorgeschlagen. Die Bundesregierung soll zudem Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen in landwirtschaftlichen Betrieben mehr Verantwortung übertragen wird. Ziel sollte dabei sein, so erläutert die Fraktion, dass die Eigentumsanteile von Frauen in den Landwirtschaftsbetrieben erhöht werden. In Betrieben, die genossenschaftlich oder als juristische Personen organisiert seien, müsse der Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöht werden.
Die Linksfraktion schreibt in ihrem Antrag, dass die Handlungsdefizite gerade in Bezug auf die Lebensbedingungen von Frauen in Dörfern und Kleinstädten sehr groß seien. Immer noch würden vor allem junge Frauen die ländliche Räume verlassen und in städtische Siedlungsräume abwandern. ”In den ländlichen Regionen ist die Abwanderung von Frauen zu einem der Schlüsselfaktoren geworden, die über die Zukunftsfähigkeit der Dörfer und kleinen Städte entscheiden“, heißt es in dem Antrag.
Daher müsse die Politik für die ländlichen Räume den Fokus auf die gezielte Verbesserung der Lebensverhältnisse der Frauen legen. ”Dabei geht es nicht darum, junge Menschen an der Abwanderung zu hindern und ihnen damit die Möglichkeit einer Horizonterweiterung zu nehmen, sondern ihnen in den ländlichen Räumen eine Perspektive zum Bleiben oder Zurückkehren zu eröffnen“, schreibt die Linksfraktion. (hib/HLE)
