Mit einem an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gerichteten Schreiben bekräftigen die Agrarminister Dr. Till
Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) und Dr. Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt) ihr Interesse an der Übernahme der in ihren Ländern gelegenen BVVG-Flächen. Das Kaufinteresse wird von der Sorge getragen, dass sich durch die Fortsetzung der BVVG-Privatisierung in der gegenwärtigen Form schwerwiegende agrarstrukturelle Brüche in den neuen Ländern ergeben. Der Kauf landwirtschaftlicher Flächen auf der Basis von Vergleichspreisen aus BVVG-Ausschreibungen beansprucht die Liquidität der landwirtschaftlichen Unternehmen übermäßig. Deren Leistungsfähigkeit wird dabei überschritten und der teure Kauf landwirtschaftlicher Flächen geht zu Lasten beschäftigungswirksamer Investitionen. Für eine Übernahme durch die Bundesländer spricht deren Kompetenz und Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums. Die beiden Agrarminister geben zu bedenken, dass es aus finanzpolitischer Sicht nicht sinnvoll ist,sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Einrichtungen zu unterhalten, die sich mit der Verwaltung und Verwertung landwirtschaftlicher Liegenschaften beschäftigen.
Nach der Übernahme der landwirtschaftlichen BVVG-Flächen wollen die Länder die Privatisierung zeitlich gestreckt selbst durchführen. Der Blick soll auf die Sicherung und Schaffung von Beschäftigung im ländlichen Raum ausgerichtet sein und nicht allein auf Höchstpreisgebote. Schon in der Vergangenheit haben Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ihr Interesse zur Übernahme der Flächen gegenüber dem Bundesfinanzministerium bekundet.
In beiden Bundesländern gibt es rund 200.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen, die von der BVVG verwaltet werden. (pd)
