So bleibe der Schutz der Ostseeküste eine Daueraufgabe und im Binnenland müssten sich Städte und Dörfer auf die Zunahme von Starkregenereignissen einstellen. «Für den gesamten Küsten- und
Hochwasserschutz haben wir seit der Wende mehr als eine Milliarde Euro investiert. Und das reicht bei weitem nicht», sagte
Backhaus am Dienstag in Schwerin.
Vier Elbe-Hochwasser in den 2000er Jahren hätten Schwachstellen offengelegt, die im Verbund der Anrainer zum Großteil behoben worden seien. Backhaus verwies auf die mit Millionenaufwand betriebene Ertüchtigung der Elbdeiche und die Ausweitung der Überflutungsflächen.
Wie an der Elbe seien auch an der Ostsee die Schutzwälle um etwa einen Meter erhöht worden. Backhaus sprach von einem «Klimazuschlag». «Wir haben uns in den Planungen auf die Veränderungen durch den
Klimawandel eingestellt. Aber eine absolute Sicherheit gibt es nicht», räumte der Minister ein.
Starkregen wie 2019, als große Teile der Innenstädte von Rostock und Schwerin unter Wasser standen, hätten zudem gezeigt, dass auch in Siedlungen mehr für den Hochwasserschutz getan werden müsse. Backhaus nahm dabei die Kommunen in die Pflicht, sagte ihnen aber auch weiterhin Unterstützung des Landes zu.
Von 2007 bis 2017 seien an Fließgewässern des Landes mehr als 80 Hochwasserschutzvorhaben mit Gesamtinvestitionen von rund 60 Millionen Euro gefördert worden. Für den Hochwasserschutz stehen nach Ministeriumsangaben in der aktuellen Förderperiode EU-Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro bereit.
Wie Backhaus weiter sagte, soll die verheerende Unwetterkatastrophe in Westdeutschland Thema einer Sondersitzung der Länder-Umweltminister werden. Bei der von ihm für September initiierten Beratung sollten allgemeingültige Rückschlüsse für notwendige Schutzmaßnahmen gegen solche Starkregen-Ereignisse gezogen werden.
Backhaus, der aktuell den Vorsitz in der Ministerkonferenz führt, erneuerte seine Forderung nach einem erweiterten bundesweiten Hochwasserschutzprogramm. Die bislang vom Bund gewährten Hilfen von jährlich 100 Millionen Euro würden angesichts der im Zuge des Klimawandels immer häufiger auftretenden
Unwetter nicht ausreichen. «Wir müssen mehr tun», mahnte Backhaus.
Durch die Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren Mitte Juli mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende werden noch immer vermisst. Die materiellen Schäden gehen nach ersten Schätzungen in die Milliarden.
Backhaus sprach sich dabei unter anderem für die stärkere
Renaturierung von Flussläufen und das gezielte Anlegen von Überflutungsflächen aus. Zudem äußerte er sich kritisch zur Bauplanung mancher Kommunen. Es sei unverantwortlich, Industrieanlagen oder Wohnsiedlungen in Gebieten zu errichten, die nicht sicher vor Hochwasser sind. «Hier müssen die Kommunen ihre Hausaufgaben machen.
Die Linke-Landtagsabgeordnete Mignon Schwenke forderte ebenfalls eine wirksamere Prävention. «Überlastete Abwassersysteme durch
Starkregen führen auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erheblichen Schäden und Gefahren für Leib und Leben. Schutz vor
Überschwemmungen und Sicherung von Entwässerung müssen auch bei uns stärker in den Fokus», verlangte sie.
Niederungen und Freiflächen, die bei Starkregen Wasser aufnehmen können, müssten tabu sein für weitere Bebauung. Schwenke forderte zudem eine Sanierungsstrategie für verrohrte unterirdische Wasserläufe. Dafür müsse zunächst deren Zustand flächendeckend erfasst werden. Allein dafür würden 60 Millionen Euro benötigt, für die Sanierung schätzungsweise 1,7 Milliarden.
«Um den Verfall aufzuhalten, kommen wir auch nicht an Beitragserhöhungen für Wasser- und Bodenverbände vorbei», machte Schwenke deutlich.
