 (c) Remar - fotolia.com Die Botschafter der 28 EU-Staaten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel nach Angaben von Diplomaten mehrheitlich dafür aus. Nur Belgien habe sich enthalten. Deutschland befürwortet die Pläne ebenfalls. Am 12. Juni sollen die EU-Umweltminister über das Vorhaben entscheiden.
Bisher können die EU-Staaten den Anbau zugelassener Genpflanzen nur auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse verhindern. Mit der Neuregelung können sich die Regierungen auch zum Beispiel auf «sozioökonomische Gründe» berufen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) äußerte sich in einer Mitteilung erfreut: «Die Haltung der Menschen in Europa ist in dieser Frage sehr unterschiedlich, das verdient Respekt. Damit können wir national gestalten, wo europäisch keine Gemeinsamkeit besteht.»
Für die Zukunft ist vorgesehen, dass Staaten der EU-Kommission signalisieren können, dass sie kein grünes Licht für den Anbau auf dem eigenen Staatsgebiet oder in bestimmten Regionen geben wollen.
Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Das Unternehmen kann sich danach richten und den Antrag nur für Gebiete stellen, die den Anbau genehmigen wollen. Oder das Unternehmen beantragt dennoch eine Zulassung seiner Genpflanzen auch für diese Regionen. In dem Fall kann die Regierung die Genehmigung dennoch verbieten und dies politisch begründen - zum Beispiel mit Verweis auf Stadt- oder Landschaftsplanung.
Umweltverbände kritisieren die Pläne deswegen als juristisch anfechtbar. So bemängelt etwa Friends of the Earth Europe: «Wenn Unternehmen sich weigern (keine Zulassung zu beantragen), sind Regierungen gezwungen, sich vager, nicht-wissenschaftlicher rechtlicher Begründungen (...) zu bedienen.»
Auch Harald Ebner, Gentechnik-Experte der Grünen im Bundestag, sieht die Staaten «zu Bittstellern» herabgewürdigt. Dies gebe «Monsanto und anderen Konzernen faktisch die Macht, Zugeständnisse zu erpressen, wie etwa ein «Ja» bei kommenden Zulassungsentscheidungen. Eine Zulassungsflut für Gentech-Pflanzen ist damit absehbar - und damit der Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Europa.»
Minister Schmidt wies die Kritik zurück. «Das ist hoheitliches Handeln und kein Verhandeln mit Konzernen», erklärte er. Das Verfahren sei «rechtssicher». (dpa)
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